EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-772/21 1. Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über […]
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Letzte Beiträge
IASB: Änderungen an IAS 12
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23.5.2023 Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Damit reagiert er auf die Bedenken der Stakeholder hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der von der […]
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BAG: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Datenschutz
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 93/22; ECLI:DE:BAG:2023:180123.U.5AZR93.22.0 1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger […]
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Girls‘ Day beim BSI: Sicher in die digitale Zukunft
23 Mädchen konnten am Donnerstag beim Girls‘ Day des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entdecken, wie viel Spaß das Thema Cyber-Sicherheit macht. Erstmals nach dreijähriger Pandemiepause fand der Mädchen-Zukunftstag wieder live […]
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Im Blickpunkt
Pünktlich zum Tag der Arbeit setzte sich die Diskussion über die Vier-Tage-Woche weiter fort. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Einführung samt Lohnausgleich aus. IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen will. …
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Im Blickpunkt
“Die bereits im Ausland aktiven deutschen Unternehmen wollen ihre Investitionen an den jeweiligen Standorten in den nächsten zwölf Monaten stärker erhöhen als noch im vergangenen Herbst geplant”, heißt es in einer PM der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom 2.5.2023. Das zeige eine Vorabauswertung des AHK World Business Outlook (WBO), den die DIHK am 3.5.2023 vorgestellt hat (PM DIHK vom 3.…
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Im Blickpunkt
Die Besorgnis der Steuerbehörden über das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Europäische Union 2011 die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) einführte, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.…
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen (vgl. PM der Vertretung in Deutschland vom 27.4.2023). Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die vorgeschlagenen Verordnungen über standardessentielle Patente (SEP), …
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Der Menschenrechtsbeauftragte – Das (noch) unbekannte Wesen der LkSG-Compliance
Wenn in den vergangenen Jahren von Menschenrechtsbeauftragten die Rede war, dann zumeist von den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen (im Bundesministerium der Justiz – BMJ) oder für Menschenrechtspolitik (im Auswärtigen Amt). Seit Juli 2021 findet man den Menschenrechtsbeauftragten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seit 1.1.2023 in manchem Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten. …
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EU-Kommission: Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) – Regeln für digitale Torwächter gelten seit 2.5.2023
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist seit 2.5.2023 vollständig anwendbar. Der DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Er definiert […]
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