Art. 5n der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurde neu gefasst (Änderungsverordnung (EU) 2022/1904 des Rates vom 6. Oktober 2022). […]
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Letzte Beiträge
BStBK spricht sich dagegen aus, Steuerberater als „Vermittler aggressiver Steuerplanung“ zusätzlich zu regulieren
Stellungnahme 030/2022 – Berlin, 10.10.2022 Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur Initiative der Europäischen Kommission „Vorgehen gegen Vermittler („Enabler“), die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung begünstigen“ sowie zu einem geplanten Vorschlag für eine Richtlinie […]
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BAG: Stufenaufstieg nach § 16 (Bund) Abs. 4, § 17 Abs. 3 TVöD-AT – Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage – Schadenersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2022 – 6 AZR 261/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag, mit dem das Erreichen einer bestimmten Stufe innerhalb einer Entgeltgruppe zu einem […]
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Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2021
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 15. Juli 2022) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2021 zusammengestellt: Unerledigte […]
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BGH: Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19
BGH: Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19 Der BGH hat mit Urteil vom 30.08.2022 – X ZR 84/21 – entschieden: a) Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Kündigung – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2022 – 8 AZR 191/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch […]
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BAG: Befristung – Hochschule – Höchstbefristungsdauer – Verlängerung durch eingesparte Promotionszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 7 AZR 239/21 – wie folgt entschieden: Nach abgeschlossener Promotion ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befristung […]
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BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – II B 3/22 (AdV) – entschieden: 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt […]
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G7: Erklärung zu klimabezogenen Angaben
-tb- Die G7 der Verantwortlichen für Finanzministerien und Zentralbanken haben eine Erklärung zu den aktuellen Entwicklungen klimabezogener Berichterstattung veröffentlicht. Darin befürworten sie die Einführung verpflichtender Standards sowie die bisherige Arbeit […]
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Den digitalen Wandel gestalten
Einleitung Die Digitalisierung begegnet uns überall – und hat die Art, wie wir arbeiten und leben, stark verändert. Videokonferenzen sind in vielen Berufen längst üblich, Lebensmittel bestellen immer mehr Menschen […]
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