BGB-Reform zum Stiftungsrecht abgeschlossen – jetzt folgen die Landesstiftungsgesetze

Am 1.7.2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft. Für die etwa 25.000 rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts gelten dann die neuen §§ 80 ff. BGB. Neben einer Legaldefinition der Stiftung und anderen, zumeist eher klarstellenden Vorschriften enthält das neue materielle Stiftungsrecht erstmalig bundeseinheitliche Regelungen zur Zulässigkeit von Satzungsänderungen, …

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IMAGO / photothek

Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: EU-Umwelttaxonomie – Bericht zur Anwendung des Mindestschutzes und Bericht mit Empfehlungen zur Taxonomieberichterstattung

Bericht mit Empfehlungen zur Anwendung der Vorschriften zum Mindestschutz nach Art. 18 EU-Taxonomieverordnung und Bericht mit Empfehlungen zur Taxonomieberichterstattung, inkl. Anhängen. Die Plattform erläuterte beide Berichte in Webinaren. Der Bericht […]

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IMAGO / Westend61

BStBK: Gesetzentwurf der Bundesregierung – „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der RL 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“

(BT-Drs. 20/3436) GZ: IV B 6 – S 1316/21/10019 :019; DOK: 2022/0696428 Das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen stellt einen wesentlichen […]

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IMAGO / Dirk Sattler

EuGH/GA-SA: Unternehmenszusammenschluss – nicht erfolgte fusionskontrollrechtliche Vorabprüfung ermöglicht nachträgliche Überprüfung anhand des Missbrauchsverbots

In den Schlussanträgen vom 13.10.2022 in der Rechtssache C-449/21 – Towercast – hat Generalanwältin Kokott die Ansicht vertreten, ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, könne nachträglich anhand des primärrechtlichen […]

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