Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2022 – VI R 35/20 – entschieden: Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im […]
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Letzte Beiträge
EuGH: Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.9.2022 – C-538/20 – entschieden: Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der […]
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PwC: M&A-Aktivitäten in der DACH-Region – Zurückhaltung in der ersten Jahreshälfte 2022
Die wirtschaftlichen Unsicherheiten in Folge des Russland-Ukraine-Kriegs machen sich im M&A-Markt bemerkbar. Im ersten Halbjahr 2022 fanden in Deutschland, Österreich und der Schweiz deutlich weniger Fusionen und Übernahmen statt als […]
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BAG: Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung – einschlägige Berufserfahrung – Abgrenzung zum Eingruppierungsrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 475/21 – wie folgt entschieden: 1. Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L ist entscheidend, […]
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OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Informationszugang vs. objektiv geschütztes Vertraulichkeitsinteresse
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5.9.2022 – OVG 12 B 6/21 – entschieden: Dem Anspruch auf Informationszugang steht ein objektiv geschütztes Vertraulichkeitsinteresse bei vertraulicher Erhebung und Übermittlung der […]
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IDW: Stellungnahme zur BNetzA-Konsultation zu kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen
Die Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein unter www.idw.de abrufbares Konsultationsverfahren zu dem Entwurf einer Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen („KANU“) am 13.7.2022 eingeleitet. Die Festlegung soll es […]
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BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.9.2022 – VIII ZR 319/20 – über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, […]
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BAG: Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 412/21 – wie folgt entschieden: Ist eine Stufenfeststellungsklage nicht nur gegenwartsbezogen, sondern auch in die Zukunft gerichtet, hat die […]
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BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde
– Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen – Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VII R 4/19 – entschieden: 1. Hat die nach dem AMG fachlich […]
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EFRAG: Diskussionspapier zu variablen Gegenleistungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier zur Bilanzierung variabler Gegenleistungen aus Käufersicht veröffentlicht. Im Fokus steht zum einen die Herausforderung der zeitlichen Erfassung von Verbindlichkeiten […]
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