BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 10 AZN 677/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.10AZN677.23.0 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und insoweit […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 20.02.2024
BGH: Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Beschluss vom 20.2.2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.2.2024 darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse […]
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BB im Gespräch mit Dr. Lisa Riedel, Senior Managerin bei Grant Thornton
„Der Blick ins Grundbuch reicht nicht aus, um die steuerlichen Anzeigepflichten zu erfüllen. Die Diskussion um die „interessante Doppelzurechnung von Grundstücken“ ist ein Stück weit außer Kontrolle geraten. Man sollte […]
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ISSB: Lehrmaterial zu SASB-Standards
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat Lehrmaterial zu der Anwendung der SASB-Standards veröffentlicht. Dieses zeigt auf, wie Unternehmen die SASB-Standards referenzieren können, um die Anforderungen von IFRS S1 […]
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BAG: Kostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – Risiko einer wertlosen Teilschulung – unangemessene Benachteiligung
BAG, Urteil vom 5. 9. 2023 – 9 AZR 350/22; ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR350.22.0 1. Der zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit […]
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Neue TR des BSI: Identitätsmissbrauch in E-Mail bekämpfen
Cyberangriffe mit Hilfe von E-Mails sind weiterhin eine große Bedrohung für Unternehmen, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere Phishing-Mails, mit denen Zugangsdaten oder ganze Identitäten gestohlen werden sollen, sind ein […]
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EuG: Beschluss des Präsidenten des Gerichts in Rs. T-1077/23 R Bytedance/Kommission
EuG, Beschluss vom 9.2.2024 – T-1077/23 R Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen. ByteDance hat die […]
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Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2023 vorgelegt
Wie in den Vorjahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) erneut gesunken. Gegenüber 3.734 Neueingängen im Jahr 2022 (KIagen, Verfahren […]
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BFH: Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – VI R 46/20 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. […]
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