Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf 2,2 […]
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Letzte Beiträge
Wachstumschancengesetz im Vermittlungausschuss
Berlin: (hib/BAL) Das mit den Stimmen der Ampel-Koalition vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz (20/8628) hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 24. November 2023 beschlossen, den […]
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ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD
Die Podiumsteilnehmer der Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung für die Besteuerung multinationaler Konzerne zeigten sich optimistisch über die positiven Auswirkungen der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer. Die Einführung einer Digitalsteuer […]
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Start des Zuwendungsempfängerregisters
Die Pressestelle des Bundeszentralamtes für Steuern hat eine neue Pressemitteilung über den Start des Zuwendungsempfängerregisters herausgegeben. Zum Beitrag «Start des Zuwendungsempfängerregisters»
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Wichtige Änderungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2024
Wer 2024 neu in den Ruhestand geht, muss einen höheren Anteil seiner Rente versteuern. Ab Januar 2024 steigt der steuerpflichtige Rentenanteil von 83 auf 84 Prozent. Somit bleiben 16 Prozent […]
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BStBK: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Inhalt des Schreibens: (…) Vorbemerkung: Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel des Gesetzes, die Digitalisierung der Justiz mittels Anpassung der Verfahrensordnungen weiter zu fördern. So kann der gezielte Einsatz von digitaler […]
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IFRSF: Wissensplattform zu den ISSB-Standards
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat eine Wissensplattform zu den ISSB-Standards veröffentlicht. Sie ist eine nützliche Quelle für Unternehmen, Wirtschaftsprüfer, Investoren, Regulierungsbehörden und andere Interessengruppen, die ihr […]
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BSG: Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert?
Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst […]
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BGH: beA – Sorgfaltsanforderungen bei Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Rechtsanwalt selbst
BGH, Beschluss vom 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die […]
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BGH: Begründung des Deliktsgerichtsstands der EuGVVO (hier: Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter)
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – III ZB 25/21 Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO […]
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