Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht ist am 20.3.2023 im BGBl. I 2023 Nr. 72 verkündet worden und tritt am 21.3.2023 in Kraft. § 32 Abs. 2 […]
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Letzte Beiträge
WPK: Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 27.2.2023 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und am 13.3.2023 gegenüber der Europäischen Kommission eine unter www.wpk.de abrufbare Stellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
PM Nr. 32/2023 vom 17. März 2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass […]
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Deutscher Bundestag: Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern
Berlin: (hib/PST) Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in […]
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BGH: Action Replay – EuGH-Vorlage zu Fragen zum Schutz von Computerprogrammen (sog. „Cheat-Software“)
BGH, Beschluss vom 23.2.2023 – I ZR 157/21 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 bis 3, Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2009/24/EG […]
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BReg: 10.520 Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 10.520 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (9.292) gestiegen, geht aus der Antwort der […]
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Nachruf Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame
So ist die Seite in Heft 1 des “Betriebs-Berater” 2002 überschrieben, die der Geschäftsführenden Gesellschafterin des damals in Heidelberg ansässigen Verlags Recht und Wirtschaft (RuW) gewidmet war, als sie nach mehr als 32 Jahren an der Spitze dieses Unternehmens ihre Gesellschaftsanteile an den Deutschen Fachverlag in Frankfurt a. M. übertrug und sich aus der Geschäftsführung zurückzog.
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BFH: Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.2.2023 – VIII B 4/22 – entschieden: NV: § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG schließt den Abzug von […]
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Deloitte: Capital Requirements Regulation III – Eigenmittel-Regulierung setzt Banken zunehmend unter Druck
Die Capital Requirements Regulation III (CRR III) steht vor der Tür, doch längst nicht alle Banken sind für die Auswirkungen des voraussichtlich ab 2025 anzuwendenden Eigenkapitalrahmenwerks gewappnet. So lautet das […]
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EuGH-Schlussanträge: SCHUFA – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist Profiling i. S. d. DSGVO
Rechtsverbindliche Beschlüsse einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde müssten gerichtlich umfassend überprüfbar sein GA Pikamäe, Schlussanträge vom 16.3.2023 – C-634/21 und C-26/22, C-64/22 Die Rechtssache C-634/21 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einem Bürger und […]
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