Mancher verdient sich über Online-Vermietungsportale etwas dazu. Wer das an der Steuer vorbei macht, für den kann es teuer werden. Auf Basis eines erfolgreich durchgesetzten Auskunftsanspruchs durch die Hamburger Finanzverwaltung […]
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Letzte Beiträge
In den Thüringer Finanzämtern gehen immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide und Grundsteuermessbetragsbescheide ein. Der Großteil wird wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eingelegt.
Aktuell liegen den Finanzämtern 49.881 Einsprüche in Zusammenhang mit der Grundsteuerreform vor. Als Einspruchsbegründung werden häufig verfassungsrechtliche Zweifel an dem zu Grunde liegenden Bewertungs- bzw. Grundsteuerrecht angebracht. Zum Beitrag «In […]
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Neu: IDW Prüfungsstandard für KI-Systeme
Das IDW hat mit IDW PS 861 (03.2023) einen Prüfungsstandard entwickelt, der erstmals die Vorgehensweise und Berichterstattung bei einer Prüfung von KI-Systemen standardisiert und Mindestanforderungen an verlässliche KI-Systeme als Basis […]
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KI wird kaum Einfluss auf Arbeitslosenquote haben
Berlin: (hib/DES) Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird kaum Einfluss auf die Arbeitslosenquote haben. Davon geht die Bundesregierung nach aktuellen Stand aus, wie sie in einer Antwort (20/6373) auf […]
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BdSt: Musterklagen zur Grundsteuer kommen
Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & […]
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.4.2023 – 16 U 10/22 Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den […]
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BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 22/20 1. NV: Mietet eine GmbH, die für ihre Kunden Events und Produktionen organisiert, hierfür bewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere Ausstattungsgegenstände) und unbewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere […]
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BAG: Urlaubs- und Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt – Auslegung – Vorrang der Individualabrede – Leistungsbestimmung durch das Gericht
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 109/22 1. Lässt die Auslegung einer Vertragsklausel mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis den klaren Vorzug verdient, besteht ein nicht behebbarer Zweifel […]
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EU-Rahmen für E-Rechnung: DStV reicht Stellungnahme ein
In seiner Stellungnahme findet der DStV Lob für den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuervorschriften. Für eine praxistaugliche Anwendung der digitalen Mehrwertsteuermeldungen, besonders durch KMU, müssen aber noch einige […]
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