„Die Herausforderung ist das nachhaltige Geschäftsmodell“ Im November 2022 hat die EU eine Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beschlossen. Auf die nichtfinanzielle Berichtspflicht (NFRD) folgt nun die Corporate Sustainability Reporting […]
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… Nebenpflicht, Schadensverhütungspflicht, konsolidierte Schadensbetrachtung OLG Hamm, 8.4.2022 – 25 U 42/20 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. […]
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BAG, Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 1. Ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX einer Verpflichtung zur Durchführung eines bEM nicht nachgekommen, ist […]
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BGH, Versäumnisurteil vom 15.3.2023 – VIII ZR 99/22 Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu […]
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Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung zurückzuführen, […]
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– Begriff der Beihilfe – selektiver Charakter – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission GA Pikamäe, Schlussanträge vom 25.5.2023 – C-831/21 P […]
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Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne […]
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Das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen ist im vierten Quartal 2022 um 19% gestiegen, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt. Das Wachstum […]
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Der Arbeitsmarkt bleibt in ökonomisch unsicheren Zeiten ein Garant für Stabilität. Die Arbeitslosigkeit ist mit der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um 42.000 Personen zurückgegangen, die Arbeitslosenquote sinkt von 5,7 auf […]
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Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert […]
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