Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister […]
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Letzte Beiträge
BMWK: 11. GWB-Novelle tritt in Kraft und öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6.11.2023 einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen […]
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11. GWB-Novelle verkündet – BGBl. I 2023, Nr. 294
BGBl. I 2023, Nr. 294 vom 6.11.2023 Die 11. GWB-Novelle ist am 6.11.2023 im BGBl. verkündet worden und tritt somit am 07.11.2023 in Kraft. (BGBl. I 2023, Nr. 294 vom […]
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Die Mindeststeuer – eine steuerpolitische Wette
Als die OECD das Projekt der globalen Mindeststeuer vorstellte, war die Euphorie im politischen Betrieb groß. Bot sich doch erstmals die Chance, global agierende Konzerne bei der Steuergestaltung zu beschneiden. Ziel war ausdrücklich die Steuervermeidung. Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr in Niedrigsteuerländer überführen können, um sich so der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. …
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BAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung i. S. v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von […]
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EuGH: Zur Wettbewerbsverbotsklausel in zwischen zwei auf unterschiedlichen Produktmärkten tätigen Unternehmen geschlossener Handelspartnerschaftsvereinbarung
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das ein Netz von Einzelhändlern für Massenkonsumgüter betreibt, auch dann auf dem Strommarkt als potenzieller Wettbewerber eines Stromlieferanten […]
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ESMA: Prüfungsschwerpunkte für das Geschäftsjahr 2023
Am 25.10.2023 wurden die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der nationalen Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums für das Geschäftsjahr 2023 veröffentlicht. Die Prüfungsschwerpunkte untergliedern sich wie folgt: […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO
BFH, Urteil vom 20.6.2023 – VII R 22/19 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung […]
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BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024
Schreiben des BMF vom 2.10.2023 – III C 3 – S 7344/19/10001 :005 (2023/0917688) – GZ III C 3 – S 7344/19/10001 :005; DOK 2023/1043220 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis […]
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BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 26/22 1. Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zusätzlicher […]
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