Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der […]
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Letzte Beiträge
BAG: KraftfahrerTV Bund – Stufenzuordnung – Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei Einstellung
BAG, Urteil vom 22. Februar 2024 – 6 AZR 133/23; ECLI:DE:BAG:2024:220224.U.6AZR133.23.0 1. Auf die Arbeitsverhältnisse der Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen des Bundes ist der KraftfahrerTV Bund nicht bereits ab der Einstellung, sondern frühestens […]
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WPK: Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf „Using the Work of an External Expert“
Am 29.4.2024 hat die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zum Entwurf „Using the Work of an External Expert“ Stellung genommen. Der […]
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FG Berlin-Brandenburg: Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19.3.2024 (Az. 15 K 15090/22) entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer […]
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BFH: § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA
BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 54/20 1. Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. […]
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EuGH: Geldwäsche – Eigentümer und Vermieter einer Immobilie als „Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften“?
EuGH, Urteil vom 18.4.2024 – C-22/23 Art. 3 Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung […]
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EuGH: Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren i. S. d. RL (EU) 2019/1023
EuGH, Urteil vom 11.4.2024 – C-687/22 1. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung ist nicht auf eine Situation anwendbar, in der sich der Sachverhalt nach Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2019/1023 des […]
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IDW: Entwurf eines neuen IDW-Prüfungsstandards zur Aufsichtlichen Geldwäscheprüfung
Der Bankenfachausschuss des IDW hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Prüfung von Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie strafbarer Handlungen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 KWG (Aufsichtliche […]
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DRSC: Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen ISSB und Goethe-Universität als assoziierter Partner
Der International Sustainability Standards Board (ISSB) und die Goethe-Universität haben in einem Memorandum of Understanding (MoU) die Eckpfeiler ihrer Zusammenarbeit fixiert. Künftig sollen insbesondere das House of Finance, der Profilbereich […]
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Erstattung von Schulungskosten – Wahl irischen Rechts – §§ 305 ff. BGB als zwingende Normen iSv. Art. 8 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO
BAG, Urteil vom 23.1.2024 – 9 AZR 115/23; ECLI:DE:BAG:2024:230124.U.9AZR115.23.0 1. Besteht eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten, können die Parteien des Arbeitsvertrags das für ihr Arbeitsverhältnis maßgebende Rechtsstatut wählen (Art. […]
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