BFH, Urteil vom 15.2.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18) Einer Holdinggesellschaft ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu versagen, die – nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 18.07.2023
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 18.07.2023 Recht & Wirtschaft:
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FG Hamburg: Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden
1. Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln. 2. Die […]
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BGH: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit
BGH, Urteil vom 4.5.2023 – III ZR 88/22 a) Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. b) Die Klausel in […]
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WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP
Die WPK hat die unter www.wpk.de abrufbare Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben) aktualisiert. Eine zusätzliche Vorbehaltsaufgabe ergibt sich aus der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung. Diese Verordnung konkretisiert […]
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DStV: Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER
Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger […]
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ArbG Braunschweig: Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen
– Urteile vom 5. Juli 2023 – Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen […]
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Abgeordneten-Diäten steigen 2023 weiter
Wieder einmal werden die Bundestagsabgeordneten höher entschädigt – und wieder einmal gab es hierzu keine Debatte im Bundestag. Umso dringlicher fordert der BdSt eine solche öffentliche Aussprache, schließlich entscheiden die […]
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Community Draft des Mindeststandards zum HV-Benchmark kompakt 5.0 veröffentlicht
Am 10. Juli 2023 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Mindeststandard zum HV-Benchmark kompakt 5.0 als Community Draft zum Download bereitgestellt. Das BSI lädt das interessierte […]
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China-Geschäft kommt nicht in Schwung
Fehlende Investitionen und Behinderungen im Markt bremsen den Maschinen- und Anlagenbau im China-Geschäft. Andere Standorte in Asien gewinnen an Attraktivität. Der VDMA spricht sich deshalb für Anpassungen in der Exportkontrolle […]
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