BGH, Urteil vom 11.9.2023 – VIa ZR 1533/22 Neben dem aus § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % […]
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Letzte Beiträge
Ifo Institut: Die deutsche Schuldenbremse – Stabilitätsanker oder Investitionsblocker?
Am 15. November 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung wurde unter anderem ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse […]
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BAG: Direktionsrecht des Arbeitgebers – Annahmeverzugsvergütung
– Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 5 AZR 349/22 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.5AZR349.22.0 1. Ist der Arbeitgeber nach den betrieblichen Regeln berechtigt, die […]
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EuGH: Notarstelle – Inhaberwechsel kann als Unternehmensübergang angesehen werden
EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-583/21 bis C-586/21 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung […]
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BStBK: Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)
GZ IV C 2 – S 1978/19/10001 :013; DOK 2023/0922310 Inhalt des Schreibens: […] wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum o. g. Entwurf Stellung zu nehmen, und nehmen diese […]
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ESTV: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2024–2027
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei […]
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BAG: Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung – Tenorberichtigung
BAG, Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 19/23 ECLI:DE:BAG:2023:240823.U.2AZR19.23.0 Hinweis des Senats: Weitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 17/23 1. Nach § 319 Abs. 1 ZPO ist eine […]
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IAASB: Leitfaden zum Referenzieren der IFRS
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Leitfaden zum Referenzieren der IFRS Standards in Prüfungsberichten veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2023-12/iaasb-issues-guidance-assurance-practitioners-when-citing-ifrs-accounting-standards abrufbar.
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 28.11.2023
IASB: Bericht über mineralgewinnende Tätigkeiten
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen finalen Bericht über sein Projekt zu mineralgewinnenden Tätigkeiten von Unternehmen veröffentlicht. Ziel war die Prüfung, ob IFRS 6 „Rohstofferkundung und -bewertung“ […]
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