Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im Januar auf -8,4 Punkte, von -7,1 Punkten im Dezember. „Die deutsche Exportwirtschaft startet schlechter ins neue Jahr“, […]
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Letzte Beiträge
BAG: Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellung – Ersatztermin
BAG, Urteil vom 23. November 2023 – 8 AZR 164/22 ECLI:DE:BAG:2023:231123.U.8AZR164.22.0 1. Der Begriff des Geschlechts in § 1 AGG erfasst auch die geschlechtliche Identität von Menschen, die weder dem […]
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EuGH: Verpflichtung zur Zahlung
– Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist – von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – […]
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BGH: Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal
a) Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“. b) Ob aus der ex-ante-Sicht der BaFin „konkrete Anhaltspunkte“ im Sinne des § 107 Abs. 1 […]
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Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 1.2.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Hierzu erklärt Bundesjustizminister […]
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Steuerpflicht der Gaspreisbremse aufgehoben
Die Vorteile aus der Gaspreisbremse müssen nicht versteuert werden. Die entsprechende Abfrage in Zeile 17 der Anlage SO (Sonstige Einkünfte) zur Einkommensteuer muss nicht ausgefüllt werden. Bei der elektronischen Erklärung […]
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Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen
Mehr konsumnahe Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen für diese Branchen stiegen von 32,3* Punkten im Dezember auf 32,9 im Januar. Vor allem bei den konsumnahen […]
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Chatbots
Das BZSt schreitet bei der Digitalisierung voran und unterstützt Sie zukünftig bei Anliegen auch mit digitalen Assistenten. Der Chatbot steht rund um die Uhr zur Verfügung und beantwortet die Fragen […]
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Stellungnahme zur Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten
Stellungnahme zur Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten; Buchführungsdatenschnittstellenverordnung – DSFinVBV; Frühe Beteiligung Zum Beitrag «Stellungnahme zur Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten»
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Cum-Ex-Skandal: Früherer Top-Anwalt zu Haft verurteilt
Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist das nächste Urteil gefallen. Ein früherer Top-Anwalt wurde vor dem Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richter attestierte ihm eine „erhebliche kriminelle Energie“. […]
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