Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2023 um 19,8 % auf neuen Höchstwert gestiegen
WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg […]
Weiterlesen
BGH: Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs beim Zahlungsdienstleister
BGH, Urteil vom 5.3.2024 – XI ZR 107/22 Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum […]
Weiterlesen
FG Hamburg: Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG
FG Hamburg, Urteil vom 21.2.2024 – 6 K 27/22, Revision eingelegt, Az. des BFH IX R 13/24. 1. Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds […]
Weiterlesen
IAASB: ISA für weniger komplexe Unternehmen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat ergänzende Leitlinien zur Erstellung des Prüfungsberichtes bei Prüfungen weniger komplexer Unternehmen veröffentlicht. Darin werden insbesondere sonstige Vermerke und Ausführung bei […]
Weiterlesen
Bekämpfung der Geldwäsche
Statistisches Bundesamt: Umfrage zum bürokratischen Aufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten Das Statistische Bundesamt (Destatis) möchte mit einer Online-Umfrage den bürokratischen Aufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten – also auch von WP/vBP – ermitteln, […]
Weiterlesen
ArbG Berlin: Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 7. Mai 2024 die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz […]
Weiterlesen
FASB: Neues Kapitel im Rahmenwerk
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein neues Kapitel zur Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden in seinem Rahmenwerk veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-issues-new-and-final-chapter-of-its-conceptual-framework:-measurement-419085 abrufbar.
Weiterlesen
Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 16.07.2024
ArbG Aachen: Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen
ArbG Aachen, Beschluss vom 23.4.2024 – 2 BV 56/23 In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines […]
Weiterlesen