BGH, Urteil vom 26.9.2023 – XI ZR 98/22 Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung […]
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Letzte Beiträge
Im Blickpunkt
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von “Heimatbasen” an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 19.…
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Im Blickpunkt
“Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für die deutsche Wirtschaft eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 26.10.2023. In Kürze sei der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Deutschland zu erwarten. …
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Im Blickpunkt
Zwei Themen standen bei der Rede des DStV-Präsidenten StB Torsten Lüth anlässlich des 46. Deutschen Steuerberatertages im Mittelpunkt: Bürokratieabbau und die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Zunächst berichtete er über die Arbeitsbelastung der Steuerberater und Steuerberaterinnen wegen der coronabedingten Aufgaben. Erst die Antragsstellungsverfahren und nun die Schlussrechnung für die verschiedenen Programme. …
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Im Blickpunkt
Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten (vgl. hib-Meldung Nr. 799 vom 27.10.2023). Dazu hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof” (BT-Drs. 20/8762) vorgelegt. Das Verfahren solle in den Fällen greifen, …
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Paradigmenwechsel im Kartellrecht – Die 11. GWB-Novelle
Nachdem der Bundesrat die 11. GWB-Novelle am 29.9.2023 gebilligt hat, wird diese voraussichtlich in Kürze in Kraft treten. Von Wirtschaftsminister Habeck als “größte Reform seit Ludwig Erhard” bezeichnet, markiert die ursprünglich als Reaktion auf die schleppende Weitergabe des Tankrabattes angestoßene Novelle in der Tat einen Paradigmenwechsel im deutschen Kartellrecht.
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IAASB: Häufig gestellte Fragen zu ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat ein Dokument mit häufig gestellten Fragen und deren Antworten zum International Standard on Sustainability Assurance (ISSB) 5000 „Generelle Anforderungen für […]
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BVerwG: Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen […]
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DIHK: Ergebnisse der Hebesatzumfrage 2023 – Gewerbe- und Grundsteuer werden „echter Standortnachteil“
Mit Sorge beobachtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass die Kommunen hierzulande häufig Gewerbe- beziehungsweise Grundsteuer anheben, um ihre Finanzen zu sanieren. Dies gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe […]
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Lindner: “Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“
Ergebnisse der 165. Steuerschätzung Den Ergebnissen der 165. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem […]
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