Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass der chinesische Online-Shop Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. Die Verstöße beziehen sich auf die Verpflichtung die Risiken der Verbreitung […]
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Handel: Einigung zwischen EU und USA
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringt. Von der Leyen sagte nach dem Gespräch gestern Abend in Schottland: „Der Deal […]
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Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes
In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11. Juli 2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Fortschreitende Digitalisierung […]
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BFH: Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft – Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens
BFH, Urteil vom 26.3.2025 – I R 4/24 (I R 80/12) 1. NV: Nach der Verschmelzung einer Personengesellschaft (hier: KG) auf eine Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) erlischt die Befugnis der Personengesellschaft, […]
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DStV: Generative KI in der Steuerberatung: 10 Thesen für einen Berufsstand im Wandel
Die Steuerberatung steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Während generative KI in immer mehr Lebens- und Arbeitsbereiche vordringt, verändert sie auch das Fundament unserer Berufspraxis. Was bedeutet das für Kanzleien, Berufsträgerinnen […]
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DRSC: Schreiben an die EFRAG zu den aktuellen ESRS-Entwürfen
Am 20.7.2025 hat das DRSC ein weiteres Schreiben an die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) übermittelt, dass unter www.drsc.de abrufbar ist. Darin bezieht sich das DRSC auf den Brief […]
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EuGH: Ausschließliches Recht aus und Nichtbenutzung einer Unternehmensbezeichnung
EuGH, Urteil vom 10.7.2025 – C-365/24 Die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie […]
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EU-Kommission eröffnet Konsultation zu Mehrwertsteuer-Vorschriften für Reisen und Tourismus
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Mehrwertsteuervorschriften für die Reise- und Tourismusbranche zu aktualisieren. Ziel ist es, veraltete Vorschriften zu beseitigen, die zu Marktverzerrungen in der […]
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BFH: Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur
BFH, Urteil vom 8.4.2025 – VII R 4/24 NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, […]
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ifo Exporterwartungen leicht verbessert (Juli 2025)
Die ifo Exporterwartungen haben sich im Juli verbessert – von -3,6 Punkten im Juni auf aktuell -0,1 Punkte. Damit halten sich positive und negative Antworten derzeit die Waage. „Die Exportwirtschaft […]
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