Die Politik sollte die richtigen Leitplanken setzen, damit Preisanreize eine effiziente und kostengünstige Energiewende ermöglichen. Das fordern Reint Gropp und Oliver Holtemöller, Präsident und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle […]
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Entschädigung energieintensiver Unternehmen: Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelung
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen einer deutschen Regelung genehmigt, mit der bestimmte energieintensive Unternehmen für höhere Strompreise aufgrund der Auswirkungen der CO2-Preise auf die Stromkosten (sogenannte „indirekte […]
WeiterlesenEuGH: Befürchtung der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte als immaterieller Schaden
EuGH, Urteil vom 20.6.2024 – C-590/22 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
WeiterlesenBAG: Massenentlassung – Verstoß gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Verbotsgesetz
BAG, Urteil vom 23.5.2024 – 6 AZR 155/21; ECLI:DE:BAG:2024:230524.U.6AZR155.21.0 1. Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Abschrift der das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleitenden Mitteilung der zuständigen Agentur für Arbeit zuzuleiten […]
WeiterlesenTag der Industrie: Bundesregierung muss entschlossen gegen Wachstumsschwäche vorgehen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert angesichts einer weiterhin schwachen Wirtschaftsentwicklung von der Bundesregierung ein entschlossenes Wachstumspaket. Der Der Spitzenverband erwartet für das Bruttoinlandsprodukt 2024 nur einen mageren Zuwachs […]
WeiterlesenIFAC: Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat eine Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Damit soll das Verständnis über Prüfungsanforderungen hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichten bei Berichtserstellern gefördert werden. Die PM ist […]
WeiterlesenBFH: Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.3.2024 – I B 25/23 – entschieden: NV: Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt […]
WeiterlesenBFH: Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.6.2024 – VIII B 37/23 – entschieden: NV: Materiell-rechtliche Fehler des Finanzgerichts (FG) im Rahmen der rechtlichen oder tatsächlichen Würdigung bei der Prüfung der […]
WeiterlesenEFRAG: Übernahmeempfehlung zu IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung zur Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten (Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7) veröffentlicht. Die PM ist […]
WeiterlesenEuGH: Zum durch Diebstahl personenbezogener Daten verursachten immateriellen Schaden
EuGH, Urteil vom 20.6.2024 – C-182/22 und C-189/22, JU (C‑182/22), SO (C‑189/22) 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April […]
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