Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf IAS 28
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat einen Stellungnahmeentwurf zu IAS 28 „Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures“ (IASB/ED/2024/7) veröffentlicht. Darin werden insbesondere Anpassungen an der Equity Method […]
WeiterlesenBFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV) Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in […]
WeiterlesenBGH: Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses und Grundsätze über fehlerhafte Organbestellung
BGH, Urteil vom 17.9.2024 – II ZR 221/22 AktG § 20 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 2, § 147 Abs. 1 Satz 1, § […]
WeiterlesenIAASB: ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat die finale Version des ISSA 5000 „Allgemeine Vorschriften für Nachhaltigkeits-Assurance-Aufträge“ veröffentlicht. Damit soll das Vorgehen bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten […]
WeiterlesenBürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung
Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. […]
WeiterlesenBAG: Ausländisches Luftverkehrsunternehmen – Kündigungsfrist
– internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Wahl US-amerikanischen Rechts – Eingriffsnormen – zwingende Normen deutschen Rechts – Günstigkeitsvergleich BAG, Urteil vom 22. August 2024 – 2 AZR 251/23 1. Das […]
WeiterlesenHamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß
Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts hat am Mittwoch, dem 13. November 2024, in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (3 […]
WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Urteil vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die […]
WeiterlesenöBMF: Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen
– 88,6 Mio. Euro bereits ausbezahlt, rund 60 % automatisch berücksichtigt Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird vom Dezember 2022 bis Dezember 2024 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen […]
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