Ein im Jahr 2012 in Kraft getretenes polnisches Gesetz verbietet die Werbung für Apotheken, Apothekenverkaufsstellen und ihre Tätigkeiten unter Androhung einer Geldbuße. Nach diesem Gesetz dürfen Apotheken der Öffentlichkeit nur […]
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Letzte Beiträge
BFH: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens
1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung […]
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BGH: Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Nicht-Einholen einer Vorabentscheidung des EuGH
a) Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer […]
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Opposition scheitert mit Lieferketten-Initiativen
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mehrere Vorlagen der Opposition zum Thema Lieferkettengesetze und -richtlinien abgelehnt. Konkret ging es dabei um einen Gesetzentwurf und einen […]
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EU-Justizbarometer 2025: Justizsysteme in der EU haben sich verbessert
Die Europäische Kommission hat das dreizehnte EU-Justizbarometer veröffentlicht, einen Jahresbericht mit Vergleichsdaten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den […]
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BGH: Schneeballsystem – Kenntnis vom Betreiben und Ablehnung eines angebotenen Zeugenbeweises
Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig. […]
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BGH: Kein Ausschluss von Ausübung des Richteramts gem. § 41 Nr. 6 ZPO bei Mitwirkung in Vorinstanz an erstem Versäumnisurteil
a) Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, […]
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IDW: IDW EPS 983 n. F. (06.2025) über die Prüfung von Internen Revisionssystemen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf IDW EPS n. F. (06.2025) zur Überarbeitung des IDW-Prüfungsstandards über die Prüfung Interner Revisionssysteme veröffentlicht. Die Anpassung des IDW PS 983 „Grundsätze […]
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BFH: Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer
1. Bei der Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Differenz der tariflichen Einkommensteuer, die sich einerseits ohne und andererseits mit Abzug der Beiträge […]
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BMF: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27.6.2025 die Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 14. Juli 2025 an IVD3@bmf.bund.de abgegeben […]
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