Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 15. Oktober 2024 26 Klagen verhandelt, mit denen außertariflich Beschäftigte der Volkswagen AG – vorrangig aus Managementkreisen – von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten […]
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Letzte Beiträge
Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands
Im Mai 2020 beantragte die Compagnie financière de participation (Marseille, Frankreich) beim EUIPO, die Marke für nichtig zu erklären, da ihr die Unterscheidungskraft fehle. Im Mai 2023 wurde die Marke […]
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Die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2023 ist online
Unter www.bmf-usth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer. Darin enthalten sind Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sowie Auszüge aus weiteren thematisch relevanten Gesetzestexten und BMF-Schreiben. […]
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Mehrzahl der größten deutschen Unternehmen verpasst selbstgesteckte Dekarbonisierungsziele
Auf dem Weg zu Netto-Null hat sich die Mehrheit der Unternehmen der wichtigsten Aktienindizes Deutschlands transparente und ambitionierte Ziele gesetzt: 66 Prozent der Firmen bekennen sich langfristig zu Zielen hinsichtlich […]
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EuGH: Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich das Fundament für Wohngebäude befindet
– Einstufung – Art. 12 – Begriffe „Baugrundstück“ und „Gebäude oder Gebäudeteile“ EuGH, Urteil vom 7.11.2023 – C-594/23 Art. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über […]
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BdSt-Steuerzahlerkongress an historischem Abend
Zwischen Wahl einer neuen US-Regierung und Regierungs-Aus in Berlin: Beim Steuerzahlerkongress des Bundes der Steuerzahler im Jubiläumsjahr sprach CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Wir brauchen eine Zeitenwende!“, betonte BdSt-Präsident Reiner […]
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BMJ: Digitalisierung beim Grundstückskauf
– RefE eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das […]
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DRSC/AFRAC: Projektgruppe konsultiert erstes Zwischenergebnis ihrer Projektarbeit
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) und das Austrian Financial Reporting Advisory Committee (AFRAC) erfassen derzeit im Rahmen ihrer gemeinsamen Projektgruppenarbeit systematisch die übersetzten Fachbegriffe (Englisch-Deutsch) im Set 1 der […]
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BMJ: Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken – RefE eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Modernisierung des Computerstrafrechts
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im […]
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BFH: Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
BFH, Urteil vom 3.7.2024 – I R 46/20 Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2011 i.V.m. § 1 Abs. 3 […]
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