1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden
Booking.com, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), bietet einen weltweiten Vermittlungsdienst für die Buchung von Unterkünften an. Hotelbetriebe zahlen Booking.com eine Provision für jede Buchung, die von […]
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BDA: „EU-Mindestlöhnerichtlinie gehört auf den Prüfstand – Klage vor dem EuGH richtig“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH über die EU-Mindestlöhnerichtlinie: „Es ist gut, dass Dänemark eine Klage gegen die Mindestlöhne-Richtlinie vor dem EuGH angestrengt hat. Die Europäischen […]
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BGH: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung – Tatsachenfeststellung in Berufungsinstanz
a) Zur Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; hier: Tragfähigkeit von Indizien. b) Zur Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz. BGH, Urteil vom 11.7.2024 – III […]
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BMF: Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Anlage 13a 2024
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für […]
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IDW: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023
Durch das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.3.2024 wurden § 1 Abs. 3d und 3e AStG eingefügt. Der Gesetzgeber regelt damit […]
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IDW: ÖFA gibt Hilfestellung zur Anwendbarkeit der IDW-Prüfungsstandards für weniger komplexe Einheiten (IDW PS KMU) im öffentlichen Sektor
Unternehmen der öffentlichen Hand haben ungeachtet ihrer tatsächlichen Größe oder Rechtsform häufig einen Jahresabschluss und Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des HGB für große Kapitalgesellschaften aufzustellen […]
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IDW: IDW RS FAB 100: ESRS-Modulverlautbarung – Finalisierung der ersten Module und Veröffentlichung weiterer Modul-Entwürfe
Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW hat in seiner Sitzung am 28.8.2024 die ersten fünf Module des IDW RS FAB 100 als finale Fassungen verabschiedet. Zudem verabschiedete der FAB weitere […]
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KPMG: Der Staat als Steuerzahler: Auch Kommunen und Kirchen kämpfen mit zunehmender Steuerbürokratie
Die öffentliche Hand finanziert sich nicht nur primär über Steuereinnahmen, sondern muss diese Art von Abgaben auch selbst entrichten. Studie des Instituts für den öffentlichen Sektor zu „Steuerpflichten öffentlich-rechtlicher Organisationen“ […]
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Aufsicht über Kreditinstitute: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der EZB aus dem Jahr 2016, mit dem diese den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt hatte, für nichtig
Die Europäische Zentralbank (EZB) konnte das Halten einer qualifizierten Beteiligung durch Herrn Berlusconi an der Banca Mediolanum nicht rechtmäßig ablehnen, da Herr Berlusconi lediglich eine qualifizierte Beteiligung behielt, die er […]
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