Das Bundeskabinett hat am 24. April 2024 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – in den alten und neuen Ländern zum […]
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Letzte Beiträge
EuGH: Elektronisch gelieferte Gutscheine – Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine
– Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, die die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht (Vorabentscheidungsersuchen […]
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Sorgfaltspflicht: Parlament verabschiedet Regeln zu Menschenrechten und Umwelt
Am 24.4.2024 gab das Parlament endgültig grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen. Mit 374 zu 235 Stimmen […]
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Neue EU-Vorschriften: weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling
Am 24.4.2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen. Mit der Verordnung, die mit 476 zu 129 Stimmen […]
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IDW: Gesetz zur Anhebung der monetären Schwellenwerte verkündet
Das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 120 vom 16.4.2024). Damit ist die optional rückwirkende Anwendbarkeit der […]
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IASB: Unternehmenszusammenschlüsse unter einheitlicher Kontrolle
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat sein Projekt zur Identifizierung einer Regulierungsnotwendigkeit zur Berichterstattung zu Unternehmenszusammenschlüsse unter einheitlicher Kontrolle abgeschlossen. Im seinem Abschlussbericht argumentiert er gegen eine solche […]
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OLG Celle: Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in einer Geschäftsbezeichnung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2023 – 13 U 26/23 Zur Frage der Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG durch Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in einer Geschäftsbezeichnung, hier: […]
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BAG: Schadensersatz – Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
BAG, Urteil vom 29. 2. 2024 – 8 AZR 359/22; ECLI:DE:BAG:2024:290224.U.8AZR359.22.0 1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung aus § 611a Abs. 1 Satz […]
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Economic Experts Survey: Weiterer Rückgang der Inflation in der kurzen Frist erwartet (1. Quartal 2024)
Wie entwickeln sich weltweit die Erwartungen von Ökonominnen und Ökonomen an die zukünftige Preisentwicklung? Ist ein Rückgang in den Inflationserwartungen zu beobachten? Die aktuelle Welle des Economic Expert Survey (EES) […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Beschluss vom 23. April 2024 – KVB 56/22 – Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.4.2024 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den […]
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