Letzte Beiträge

Laut BAG-Urteil vom 21.4.2009 – 3 AZR 695/08 – besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung auch bei einer konkret ausgestalteten Versorgungszusage mit “gespaltener Rentenformel”, d. h. es fallen höhere Prozentsätze für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) an. Derartige Versorgungsordnungen sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG nach § 275c SGB VI lückenhaft geworden und dahin zu ergänzen, …

In der letzten Ausgabe hat sich der Beitrag von Meier mit der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) beschäftigt. In dieser Ausgabe stellen Weigl/Weber/Costa insbesondere mit Blick auf die praktische Relevanz für mittelständische Unternehmen die Änderungen vor, die sich bei Ansatz und Bewertung der sonstigen Rückstellungen nach dem BilMoG ergeben. …

Am 25.4.2009 ist Herr RA, StB, Richter am BFH a. D. Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt verstorben. Seine berufliche Laufbahn begann er im Jahr 1957 in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Von 1965 bis 1974 war er Richter am Finanzgericht Münster. Von 1974 bis 1992 hat er als Richter am BFH maßgeblichen Einfluss auf das Steuerrecht – speziell im Lohnsteuerrecht – genommen. …

Der BGH hat sein im sog. Trihotel-Urteil vom 16.5.2007 – II ZR 3/04 (BGHZ 173, 246 = BB 2007, 1970) entwickeltes Haftungskonzept in der Sanitary-Entscheidung vom 9.2.2009 – II ZR 292/07 – erneut bestätigt. Er hat ausgeführt, dass sich der Gesellschafter wegen sittenwidrigen kompensationslosen Entzugs von Gesellschaftsvermögen auch und gerade im Liquidationsstadium ersatzpflichtig machen kann. …