1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch […]
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Letzte Beiträge
BFH: Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
BFH, Beschluss vom 28.2.2025 – IX B 85/24 NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach […]
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EFRAG und CDP: Korrespondenztabelle
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und das Carbon Disclosure Project (CDP) haben gemeinsam eine Korrespondenztabelle zwischen dem ESRS E1 „Klimawandel“ und der CDP-Fragenbank veröffentlicht. Diese verdeutlicht das […]
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Deutsche Industrie im Wandel: Mehr Dienstleistung, weniger Fertigung
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland ist in einem fundamentalen Strukturwandel. Das zeigt sich laut ifo Institut immer deutlicher in den Kennzahlen. Industrieunternehmen setzen zunehmend auf hybride Produkte, bei denen Waren […]
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BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
– Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Arbeitsbereitschaft – Darlegungslast – Ausschlussfristen – Wechselschichtarbeit Durch die unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass sich das […]
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“)
Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem „Verwahrentgelt“ „Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* – 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt […]
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BFH: Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – VIII R 24/23 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist „Dritter“ im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. […]
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EFRAG: Rückmeldungen zu Änderungen an IAS 28
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Zusammenfassung der Rückmeldungen auf den Entwurf ihrer Stellungnahme zum IASB-Entwurf „IASB/ED/2024/7: Bilanzierung nach der Equity-Methode: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 28“ […]
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Einwurf-Einschreiben – Zugang – fehlender Auslieferungsbeleg – Anscheinsbeweis
BAG, Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 (Orientierungssätze)
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Finanzämter in Nordrhein-Westfalen starten mit der Bearbeitung der Einkommenssteuererklärungen 2024
Ab Mitte März starten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der rund 7,3 Millionen Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2024. Die Abgabe der Steuererklärung war noch nie so einfach und […]
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