BGH, Urteil vom 22.10.2024 – XI ZR 214/23 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse […]
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Letzte Beiträge
Konjunktur aktuell: Frostige Aussichten für die deutsche Wirtschaft
Im Winter 2024/2025 setzt sich die Stagnation der deutschen Wirtschaft fort. Die Industrie leidet unter einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen und aufgrund der unklaren wirtschaftspolitischen Aussichten halten sich Unternehmen […]
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BAG: Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss – Abweichung vom Gesetz durch Tarifvertrag – gesetzliche Tariföffnung
BAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 286/23 1. Die Auslegung des § 19 Abs. 1 BetrAVG ergibt, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung jährliche IFRS-Verbesserungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine endgültige Übernahmeempfehlung zu den vorgeschlagenen jährlichen Verbesserungen durch den International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. Darin sind insbesondere Änderungen an IFRS […]
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Investitionserwartungen sinken deutlich
Die Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf -9,0 Punkte gefallen, nach -0,1 Punkten im März. „Wegen der strukturellen Standortprobleme […]
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BGH: Fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG und Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts
BGH, Urteil vom 7.11.2024 – IX ZR 216/22 Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der […]
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BFH: Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers
BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19) 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des […]
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ESMA: Konsultationspapier ESEF
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ein Konsultationspapier zur Anwendbarkeit des European Single Electronic Format (ESEF) in der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-consults-proposals-digitalise-sustainability-and-financial-disclosures abrufbar. Kommentare […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist […]
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BFH: Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr
BFH, Beschluss vom 16.8.2023 – VII B 121/22 (AdV) 1. NV: Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs „Anmeldefreie […]
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