BGH, Urteil vom 22.10.2024 – XI ZR 214/23 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse […]
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BGH, Urteil vom 22.10.2024 – XI ZR 214/23 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse […]
WeiterlesenIm Winter 2024/2025 setzt sich die Stagnation der deutschen Wirtschaft fort. Die Industrie leidet unter einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen und aufgrund der unklaren wirtschaftspolitischen Aussichten halten sich Unternehmen […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 286/23 1. Die Auslegung des § 19 Abs. 1 BetrAVG ergibt, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) […]
Weiterlesen-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine endgültige Übernahmeempfehlung zu den vorgeschlagenen jährlichen Verbesserungen durch den International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. Darin sind insbesondere Änderungen an IFRS […]
WeiterlesenDie Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf -9,0 Punkte gefallen, nach -0,1 Punkten im März. „Wegen der strukturellen Standortprobleme […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 7.11.2024 – IX ZR 216/22 Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19) 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des […]
Weiterlesen-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ein Konsultationspapier zur Anwendbarkeit des European Single Electronic Format (ESEF) in der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-consults-proposals-digitalise-sustainability-and-financial-disclosures abrufbar. Kommentare […]
WeiterlesenDie Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 16.8.2023 – VII B 121/22 (AdV) 1. NV: Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs „Anmeldefreie […]
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