Dividendenskandal: Lässt Scholz Cum-Ex-Millionen verrinnen?

Der ganze Vorgang ist so komplex wie brisant. Konkret geht es um Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Gewinnausschüttung (daher der Name „Cum-Ex“). Sie liefen darauf hinaus, dass einmal gezahlte Steuern mehrfach erstattet wurden. Viele Fälle werden gerade vor Gericht aufgearbeitet.

In Hamburg soll bald ein Untersuchungsausschuss klären, warum die Stadt Forderungen des Fiskus im Zusammenhang mit dubiosen Aktiengeschäften der Privatbank Warburg mehr als zögerlich betrieb, so dass ein Teil verjährte und ein anderer nur durch Weisungen des Bundes gesichert werden konnte. Damals war Scholz Erster Bürgermeister an der Elbe.

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