Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 – I ZR 55/20 – entschieden: Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, …
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OLG Zweibrücken: Bloßes Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Kfz ist keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer
Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 8 U 85/17 – entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung nicht …
WeiterlesenBGH: Weitgehende Löschung der Marke „Black Friday“ bestätigt
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 – I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich …
WeiterlesenOLG Bremen: Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
as OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 – entschieden: 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne …
WeiterlesenBGH: Intransparente Angaben zu Überziehungszinsen auf Internetseite einer Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 – XI ZR 46/20 – entschieden: Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit …
WeiterlesenBGH: Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate – Musterentscheid des OLG München teilweise bestätigt
Der u. a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des OLG München vom 15.12.2014 mit Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/14 – teilweise bestätigt …
WeiterlesenBGH: Persönliche Kommanditistenhaftung in der Gesellschaftsinsolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – II ZR 108/19 – entschieden: Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten,
WeiterlesenBReg: Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält u. a. folgende Kernpunkte: …
WeiterlesenBReg: Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 eine Formulierungshilfe beschlossen, die die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 vorsieht. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, …
WeiterlesenBReg: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält folgende Kernpunkte: …
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