Mit Urteil vom 29.7.2021 – I ZR 139/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder …
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BGH: Dieselskandal – Annahme grober Fahrlässigkeit – Musterfeststellungsklage und Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – VI ZR 1118/20 – entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, …
WeiterlesenBMF/BMJV: Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV)
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach …
WeiterlesenBGH: Daimler-Thermofenster – Einsatz allein rechtfertigt noch keinen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und …
WeiterlesenBGH: „Enge Bestpreisklauseln“ von Booking.com sind unzulässig
Der BGH hat Beschluss vom 18.5.2021 – KVR 54/20 – entschieden: a) Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete „enge Bestpreisklausel“, die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung erfolgt, …
WeiterlesenBGH: Ehrbeeinträchtigender Blog als Nötigungsmittel
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 – VI ZR 10/18 – entschieden: a) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“, ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, …
WeiterlesenBMJV: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen
Die Bundesregierung hat am 4.8.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor,
WeiterlesenBGH: Sammelklage-Inkasso zulässig – weiche Patronatserklärung kein Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung
Mit Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 – hat der BGH entschieden: a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, …
WeiterlesenBGH: Keine entsprechende Anwendbarkeit von § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, …
WeiterlesenBGH: Unwirksamkeit der Facebook-Geschäftsbedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unter dem Vorwurf der „Hassrede“
Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, …
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