12.02.2020, Remscheid, Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Auszubildende Frau in Elektroberufen, eine Industrieelektrikerin montiert einen Schaltkreis, Berufsbildungszentrum der Remscheider Metall- und Elektroindustrie.- model released - Remscheid Nordrhein-Westfalen Deutschland *** 12 02 2020, Remscheid, North Rhine-Westphalia, Germany Trainee woman in electrical professions, an industrial electrician assembles a circuit, vocational training centre of the Remscheider Metall und Elektroindustrie model released Remscheid North Rhine-Westphalia Germany

BGH: Weitgehende Löschung der Marke „Black Friday“ bestätigt

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 – I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich für die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend verwendet werden. Für die Bejahung des Schutzhindernisses reicht es aus, wenn das in Rede stehende Zeichen im Anmeldezeitpunkt keine beschreibende Bedeutung hat, jedoch im Anmeldezeitpunkt bereits absehbar ist, dass das Zeichen zukünftig eine beschreibende Bedeutung für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen erlangen wird (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. November 2016 – I ZB 43/15, GRUR 2017, 186 – Stadtwerke Bremen).

b) Lassen sich im Zeitpunkt der Anmeldung einer Marke Anhaltspunkte dafür feststellen, dass sich das Zeichen (hier: „Black Friday“) zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen (hier: Elektro- und Elektronikwaren) und für deren Bewerbung entwickeln wird, kann es ein Merkmal von Handels- und Werbedienstleistungen in diesem Bereich beschreiben und unterfällt deshalb insoweit dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.