BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 19/22 Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht […]
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BFH: Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 S. 2 EStG mit höherrangigem Recht
BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 19/22 1. Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die […]
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BGH: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags (hier: Genossenschaftsbank)
BGH, Urteil vom 15.10. 2024 – XI ZR 50/23 Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Kunden, der auch […]
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BAG: Technische Überwachungseinrichtung – Headset-System
BAG, Beschluss vom 16.7.2024 – 1 ABR 16/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR16.23.0 Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer […]
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FASB: Änderungsentwurf Thema 270
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsentwurf zu „Zwischenberichterstattung“ (Thema 270) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposal-to-improve-interim-reporting-guidance-419956 abrufbar. Kommentare werden bis zum 31.3.2025 erbeten.
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öBMF: Bundeskanzler Karl Nehammer nominiert Gunter Mayr als neuen Finanzminister
– Magnus Brunner reichte formell seinen Rücktritt ein – Steuersektionschef Gunter Mayr übernimmt Magnus Brunner, seit Dezember 2021 Finanzminister, wird in den nächsten Wochen seine neue Position als EU-Kommissar für […]
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BAG: Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung – Tarifauslegung
BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 5 AZR 266/23 1. Nach § 5 Nr. 5.5.7 GMTV wird Beschäftigten im Dreischichtbetrieb die regelmäßige Arbeitszeit, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause entfällt, bezahlt. […]
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Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener […]
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BGH: Über alle Berge
BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 18
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine Übernahmeempfehlung zu IFRS 18 „Darstellung und Angaben im Abschluss“ veröffentlicht. Darin werden insbesondere Anforderungen an die Aggregation von Abschlussposten thematisiert. Die […]
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