Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) vom 25.6.2021 (BGBl. I S. 2056) werden Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt, die im Verhältnis zu nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten (§ 2 Abs. 1 StAbwG) Anwendung finden. Nach […]
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EuGH: Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln
– Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung – Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie […]
WeiterlesenBStBK: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
Gesetzentwurf der Bundesregierung – BT-Drs. 20/8292 In dem Schreiben an den Deutschen Bundestag heißt es: […] die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel, den Anpassungsprozess für Wirtschaft und Gesellschaft im Hinblick auf […]
WeiterlesenEuGH: Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen
EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-296/22 Art. 61 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Anhang X der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai […]
WeiterlesenBAG: Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung – Allgemeine Geschäftsbedingungen
BAG, Urteil vom 28.6.2023 – 5 AZR 9/23 Verwendet ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag eine uneingeschränkte Bezugnahmeklausel für den bei ihm geltenden Tarifvertrag, soll das Arbeitsverhältnis damit – für […]
WeiterlesenIAASB: Änderungen an ISA 700 und ISA 260
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Änderungen an ISA 700 „Abfassung eines Prüfungsurteils und Berichterstattung über den Abschluss“ und ISA 260 „Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan“ veröffentlicht. […]
WeiterlesenBFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
BFH, Urteil vom 24.5.2023 – II R 27/20 Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit […]
WeiterlesenEFRAG: Umfrage zu IFRS 3
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu den vorgeschlagenen Angabevorschriften des IASB zu Unternehmenszusammenschlüssen im Rahmen von IFRS 3 veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Project-668/EFRAGs-survey—Business-Combinations–Disclosures-Goodwill-and-Impairment-Disclosures […]
WeiterlesenDStV-Präsident im Austausch mit BMF-Unterabteilungsleiterin zur Digitalisierung
DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschte sich mit MDgin Dr. Elke Baumann, der neuen Leiterin der BMF-Unterabteilung IV A „Strategische Steuerung; Grundsatzfragen des Steuersystems und Koordinierung; Organisation und Automation, Konsens“, zu digitalen […]
WeiterlesenBGH: beA – Dateiname „Berufungsschriftsatz.pdf“
BGH, Beschluss vom 31.8.2023 – VIa ZB 24/22 Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. (Amtlicher Leitsatz)
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