-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf zu Änderungen an IPSAS 2023 veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/news-events/2023-10/ipsasb-issues-exposure-draft-ed-85-improvements-ipsas-2023 abrufbar. Kommentare werden bis zum 18.12.2023.
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EuGH: Werbung für Backöfen und Dunstabzugshauben – Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums der Energieklassen
EuGH, Beschluss vom 5.10.2023 – C-761/22 Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens […]
WeiterlesenErgebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen der Länder 2022
• Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder. • In den Betriebsprüfungen der Länder waren im […]
WeiterlesenBFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel
BFH, Beschluss vom 13.9.2023 I B 11/22 (AdV) Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die […]
WeiterlesenBT: Anhörung zum Wachstumschancengesetz
Der Finanzausschuss hat für Montag, 6.11.2023, zwei öffentliche Anhörungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Wachstumschancengesetz (20/8628) angesetzt. Um 11 Uhr sollen zunächst die im Gesetzentwurf enthaltenen Fragen zur Unternehmensbesteuerung […]
WeiterlesenBGH: Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift
BGH, Urteil vom 7.7.2023 – V ZR 210/22 Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung […]
WeiterlesenBAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund
BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 10 AZR 384/20 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.10AZR384.20.0 1. Eine Ungleichbehandlung durch unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, […]
WeiterlesenIPSASB: Überarbeitetes Kapitel im Rahmenkonzept
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Kapitel 3 „Qualitative Charakteristika“ in seinem Rahmenkonzept überarbeitet. Damit beendet der IPSASB seine Überarbeitungsreihe. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/news-events/2023-10/ipsasb-issues-updated-chapters-conceptual-framework abrufbar.
WeiterlesenEuGH: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer
– in einem Drittland belegene Grundstücke – günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, belegenen Grundstücke – Beschränkung […]
WeiterlesenOLG Frankfurt a. M.: Fahrplaninformations-App – Nichtanzeige des Wettbewerbers unter „schnellste Verbindungen“ – Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch „ewige“ Unterlassungserklärung
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.9.2023 – 6 W 61/23 Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu […]
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