Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich zu Jahresbeginn etwas verbessert. Das Geschäftsklima stieg im Januar von -22,7 auf -20,9 Punkte. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit ihren laufenden Geschäften. […]
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Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
Dokument herunterladen [pdf, 670KB] Mit BMF-Schreiben vom 13. Februar 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im […]
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BGH: Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit
§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § […]
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BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang
1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den […]
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IESBA: Umfrage zur Rolle von Chief Financial Officers
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat zwei Umfragen zur Rolle von Chief Financial Officers (CFO) und vergleichbaren leitenden Führungskräften im Finanzbereich gestartet. Deren Rolle hat sich in […]
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ifo Institut: Deutschland bei Weiterbildung unter EU-Durchschnitt
Nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren gaben im Jahr 2024 an, in den letzten vier Wochen an Weiterbildungen teilgenommen zu haben. Im EU-Durchschnitt sind es 13,5 […]
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EuGH: Geldwäsche und Verantwortlichkeit juristischer Personen
Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai […]
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DGRV: Stellungnahme zum geplanten VSME
Die Kommission der Europäischen Union hat am 30.7.2025 eine Empfehlung für einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (VSME) im Rahmen des Omnibus-I-Pakets vorgelegt. In seiner Stellungnahme […]
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4/26 – Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 11. und 12. Juni 2026 zum zwölften Mal ein Europarechtliches Symposion. Generalthemen sind das Zusammenwirken in der Rechtsgemeinschaft der […]
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EuGH: Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche […]
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