DAV und andere Anwaltsorganisationen kritisieren US-Regierung für Angriffe gegen Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und zahlreiche weitere internationale Anwaltsvereinigungen verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung […]
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Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.3.2025 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den […]
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– Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 13.3.2024 – C-640/23 Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November […]
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BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – I R 40/21 NV: Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision, die im Kern die tatsächliche Würdigung des Finanzgerichts angreift, dass bei einer Kapitalgesellschaft, die nach […]
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Zu seiner turnusmäßigen Frühjahrssitzung kam das Verbändeforum IT des DStV in diesem Jahr in Berlin in den Räumen des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e.V. zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete nach einem […]
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Im Rahmen mehrerer gesonderter Klagen hat die Kommission beantragt, festzustellen, dass Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der „Whistleblower“-RL (EU) 2019/1937 verstoßen haben, […]
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BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 36/23 Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. (Leitsatz) 1. Die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung werden […]
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-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen ersten Satz formaler Korrekturen an den IFRS 2025 veröffentlicht. Dieser verbessert Rechtschreib- und Nummerierungsfehler sowie grammatikalische Fehler. Die PM ist unter […]
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BGH, Beschluss vom 20.2.2025 – I ZB 26/24 a) Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegen-über Verbrauchern […]
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BFH, Beschluss vom 21.2.2025 – XI B 53/24 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, […]
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