BAG, Urteil vom 1. Oktober 2025 – 4 AZR 56/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
kw
BGH: AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für Kapitalvermittlung
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die […]
Weiterlesen
IOSCO: Arbeitsprogramm 2026 – ein Fokus: Private Equity bei Prüfungsgesellschaften
Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions – IOSCO) hat ihr Arbeitsprogramm 2026 veröffentlicht. Darin kündigt die IOSCO u. a. an, den Private-Equity-Sektor mit Blick auf Prüfungsgesellschaften […]
Weiterlesen
BFH: Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs
1. NV: Durch die Einschränkung „aus technischen Gründen“ und „vorübergehend“ in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die […]
Weiterlesen
BMJV: Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerium schlägt gesetzliche Anpassungen vor
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt […]
Weiterlesen
BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Verhältnismäßigkeit der Probezeitvereinbarung – Regelwert
BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BFH: Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung
1. NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in […]
Weiterlesen
BGH: Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
a) Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § […]
Weiterlesen
GRI: Praktische Unterstützung zur Förderung des Naturschutzes
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat neue praxisorientierte Unterstützungsangebote vorgestellt, um Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Natur zu begleiten. Ziel ist die stärkere Verknüpfung von […]
Weiterlesen
EU: Übernahme von IFRS 18 Darstellung und Angaben im Abschluss
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 16.2.2026 die VO (EU) 2026/338 vom 13.2.2026 zur Änderung der VO (EU) 2023/1803 im Hinblick auf den IFRS 18 veröffentlicht. Mit dieser […]
Weiterlesen