Aus Sicht führender Ökonominnen und Ökonomen sind neue Schulden für Infrastruktur nicht vordringlich. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts, an der sich 205 Professorinnen und Professoren der Volkswirtschaftslehre beteiligt […]
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BFH: Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 12/22 Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber […]
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BFH: Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
BFH, Urteil vom 19.11.2024 – VIII R 29/23 1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei […]
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Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer
Sächsisches Finanzgericht entscheidet über eine Vielzahl von Eilanträgen In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung […]
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BGH: Insolvenzverfahren – Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren
InsO § 27 Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses […]
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BAG: Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
BAG, Beschluss vom 11. Februar 2025 – 4 AZB 26/24 Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf der Prüfleitlinien gem. EWK-FondsG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum Entwurf der Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung der jährlichen Meldung der Hersteller gem. § 11 Einwegkunststofffondsgesetz (EWK- FondsG) Stellung genommen. Nach diesem Gesetz […]
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EFRAG: Videoreihe zu den VSME
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Videoreihe zum freiwilligen Nachhaltigkeitsberichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen (VSME) in 15 weiteren Sprachen veröffentlicht. Die dreiteilige Videoserie gibt KMU […]
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BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
BFH, Urteil vom 16.10.2024 – I R 16/20 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in […]
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BGH entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
Urteil vom 18. März 2025 – XI ZR 59/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. März 2025 über eine […]
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