BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 10 AZN 677/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.10AZN677.23.0 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und insoweit […]
Weiterlesen![](https://betriebs-berater.com/wp-content/uploads/2024/02/imago0104092276h-360x270.jpg)
BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 10 AZN 677/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.10AZN677.23.0 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und insoweit […]
WeiterlesenBeschluss vom 20.2.2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.2.2024 darüber entschieden, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse […]
Weiterlesen-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat Lehrmaterial zu der Anwendung der SASB-Standards veröffentlicht. Dieses zeigt auf, wie Unternehmen die SASB-Standards referenzieren können, um die Anforderungen von IFRS S1 […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 5. 9. 2023 – 9 AZR 350/22; ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR350.22.0 1. Der zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit […]
WeiterlesenCyberangriffe mit Hilfe von E-Mails sind weiterhin eine große Bedrohung für Unternehmen, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere Phishing-Mails, mit denen Zugangsdaten oder ganze Identitäten gestohlen werden sollen, sind ein […]
WeiterlesenEuG, Beschluss vom 9.2.2024 – T-1077/23 R Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen. ByteDance hat die […]
WeiterlesenWie in den Vorjahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) erneut gesunken. Gegenüber 3.734 Neueingängen im Jahr 2022 (KIagen, Verfahren […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 12.10.2023 – VI R 46/20 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 6.12.2023 – XI R 5/20 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 […]
Weiterlesen-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu der Überprüfung nach der Einführung von IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht, um Rückmeldungen von Abschlusserstellern, Abschlussprüfern, Regulierungsbehörden und nationalen […]
Weiterlesen