Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit unter www.idw.de abrufbarem Schreiben vom 16.1.2026 gegenüber dem BMJV zu den „Draft Simplified ESRS“ Stellung genommen. Das BMJV hatte zuvor die Verbände zu […]
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BGH: Rechtsschutzbedürfnis und Anforderungen an Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren
a) Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. b) Zu dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. BGH, Beschluss vom 4.11.2025 […]
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BGH: H 15/Hecht H 15
a) Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der „wandernden Benutzungsfrist“ steht mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. […]
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DRSC: Stellungnahme an das BMJV zur ESRS-Überarbeitung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 16.1.2026 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum finalen Technical Advice der European Financial Reporting […]
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FinVerw NRW: Neue Regelungen entlasten Vereine und Ehrenamtliche
Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Vereine profitieren seit Jahresbeginn von spürbaren Erleichterungen. Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr […]
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BGH: Vergütung des vorläufigen Sachwalters
a) Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände – hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus- oder Absonderungsrechten – führt nicht zur Hinzurechnung […]
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BAG: Betriebsratswahl – Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands – zeitliche Lage der Wahlversammlung – Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
(Orientierungssätze)
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BFH: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
15. Januar 2026 – Nummer 003/26 – Urteil vom 02.10.2025 – IV R 14/23 Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. […]
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BReg: Staatliche Einnahmen aus Energiesteuern sinken
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3516) auf eine Kleine Anfrage der […]
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