BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung
1. NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in […]
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BGH: Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
a) Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § […]
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GRI: Praktische Unterstützung zur Förderung des Naturschutzes
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat neue praxisorientierte Unterstützungsangebote vorgestellt, um Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Natur zu begleiten. Ziel ist die stärkere Verknüpfung von […]
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EU: Übernahme von IFRS 18 Darstellung und Angaben im Abschluss
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 16.2.2026 die VO (EU) 2026/338 vom 13.2.2026 zur Änderung der VO (EU) 2023/1803 im Hinblick auf den IFRS 18 veröffentlicht. Mit dieser […]
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Baden-Württ. Ministerium für Finanzen: Digitale Steuererklärung wird deutlich einfacher
Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der neuen Funktion „okELSTER“ in der App „MeinELSTER+“ vereinfacht. Die digitale Steuererklärung wird deutlich einfacher: Ab dem 1. Juli 2026 können Bürgerinnen […]
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BAG: Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe – Begriff des Arbeitsunfalls – Wegeunfall
BAG, Urteil vom 12. November 2025 – 10 AZR 184/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Versäumen der Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand […]
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BGH: Bestimmung des Zeitraums für Pfändungsschutz
Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe […]
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EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf zur Bilanzierung von Risikominderungsmaßnahmen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des IASB zur Bilanzierung von Risikominderungsmaßnahmen veröffentlicht. Darin nimmt EFRAG zu den vorgeschlagenen Änderungen Stellung. Die PM […]
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