Den Koalitionsvertrag von Union und SPD kommentiert Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen sind in dem Koalitionsvertrag vorhanden, eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend.“ „Mit dem zügigen […]
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GA de la Tour, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-726/23 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in […]
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a) Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform „Amazon-Marketplace“ (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 […]
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BGH, Urteil vom 6.3.2025 – III ZR 137/24 a) § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. b) § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische […]
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BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 6 AZR 111/24 (Orientierungssätze)
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GA Rantos, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-232/24 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG […]
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Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung (BReg) den Entwurf eines Gesetzeszur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/ 16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in […]
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CDU, CSU und SPD haben sich diese Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt Zur Bedeutung des Koalitionsvertrags für den Energieanlagenbau, sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Es ist positiv, […]
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a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß […]
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Bund der Steuerzahler zum schwarz-roten Koalitionsvertrag Licht und ziemlich viel Schatten: So bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den 144-seitigen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, den die Spitzen von Union und […]
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