1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau ‑‑mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle‑‑ zu […]
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EuGH: Insolvenzverfahren und Gesellschafterdarlehen – Zur Anwendbarkeit des Art. 13 VO (EG) Nr. 1346/2000
Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass sich eine Person, die Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, bei […]
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Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform („EU Inc.“) als „Einfallstor für die Schwächung von Arbeitnehmerrechten“: „Bereits in der Vergangenheit haben die Regelungen […]
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OLG Karlsruhe: Influencer-Beiträge und kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation zugunsten eines anderen Unternehmens i. S. d. DDG
1. Eine kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation zugunsten eines anderen Unternehmens im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) ist anzunehmen, wenn ein Influencer als Gegenleistung für seine Beiträge im Rahmen von Presseterminen von diesem […]
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EFRAG: Bitte um Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 20
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den International Accounting Standards Board (IASB) gebeten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 20 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Verbindlichkeiten“ um ein […]
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BT: Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern
Berlin: (hib/HLE) Nach Artikel 108 des Grundgesetzes obliegen die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer grundsätzlich den Ländern. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4899) auf eine Kleine Anfrage der […]
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BFH: Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche
1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § […]
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BZSt: DAC 6 – Neues Formular für Einzeldatenmeldungen ab dem 26. März 2026
Am 25. März 2026 wird das bisherige DAC 6-Formular im BZSt online.portal für Einzeldatenübermittlungen abgeschaltet. Ab dem 26. März 2026 steht stattdessen ein neues DAC 6-Formular im BZSt online.portal zur […]
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ifo Institut: Stellenabbau verlangsamt sich leicht (März 2026)
Der Stellenabbau deutscher Unternehmen hat sich im März etwas verlangsamt. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 93,4 Punkte, nach 93,1 Punkten im Februar. „Die Unternehmen planen zwar etwas seltener, […]
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ISSB: Vorgeschlagene Änderungen an drei SASB-Standards
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat seinen Diskussionsentwurf SASB/ED/2026/1 „Vorgeschlagene Änderungen der SASB-Standards und der branchenbezogenen Leitlinien zu IFRS S2“ veröffentlicht. Dieser beinhaltet vorgeschlagene Änderungen an den drei […]
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