Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 92,7 Punkte, nach 93,0 Punkten im Februar. „Die Lage am Arbeitsmarkt […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen (Unternehmenseinstellung)
BFH, Urteil vom 23.10.2024 – XI R 8/22 Hat der Insolvenzschuldner seine unternehmerische Tätigkeit eingestellt, ist über den Abzug der Vorsteuer für die Leistung des Insolvenzverwalters nach der früheren unternehmerischen […]
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OLG Köln: Counter-Notification
OLG Köln, Urteil vom 28.2.2025 – 6 U 107/24 1. Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. 2. Dies […]
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24 (Orientierungssätze)
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„Ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“ – Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu US-Zöllen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Ankündigung von universellen Zöllen durch die USA erklärt: „Die Ankündigung von Präsident Trump von Universalzöllen für die ganze Welt, einschließlich der EU, ist […]
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EuGH/GA-SA: Umfang der zu vermeidenden Doppelbesteuerung – Einbezug der von einer Tochtergesellschaft empfangenen Dividenden in Höhe von 50 % in die Bemessungsgrundlage einer regionalen Wertschöpfungsteuer (IRAP)
GAin Kokott, Schlussanträge vom 27.3.2024 – verb. Rs. C‑92/24 bis C‑94/24 Art. 4 der Richtlinie 2011/96/EU ist dahin auszulegen, dass er einer Besteuerung der empfangenen Dividenden durch den Mitgliedstaat der […]
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BGH: Berücksichtigung der in inkongruenter Weise befriedigten Forderung
BGH, Urteil vom 9.1.2025 – IX ZR 41/23 Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in […]
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BAG: Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Eigenbemühungen des Arbeitnehmers – Übersendung von Stellenangeboten durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 273/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
BFH, Beschluss vom 23.10.2024 – XI R 20/22 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung […]
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IFRSF: Tool zur ISSB-Standard Übernahme
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat ein Tool zur Entwicklung von Übernahmefahrplänen für die ISSB-Standards veröffentlicht. Dieses soll Rechtskreise bei der Standardimplementierung unterstützen. Die PM ist unter […]
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