EuGH, Urteil vom 10.4.2025 – C-723/23 1. Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung […]
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BFH: Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung
BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 30/22 1. Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, wenn […]
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BAG: Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss – Abweichung vom Gesetz durch Tarifvertrag – gesetzliche Tariföffnung
BAG, Urteil vom 11.3.2025 – 3 AZR 53/24 (Orientierungssätze)
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ISSB: Änderungen an IFRS S2
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat vorgeschlagene Änderungen an IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ veröffentlicht. Diese sehen Erleichterungen in Bezug auf die Offenlegung von Treibhausgasemissionen vor. Die PM ist […]
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BGH: Bestätigung der Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es […]
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BGH: Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte nach KWG
BGH, Urteil vom 20.3.2025 – III ZR 261/23 Zu den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte nach dem Kreditwesengesetz, wenn sich der Täter während eines gegen ihn wegen […]
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BFH: Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 20.2.2025 – IV R 23/22 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach […]
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BMF: Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG
GZ IV C 1 – S 2410/22/10001 :001; DOK 2023/0123768 I. Vergabe der Ordnungsnummer auf der Steuerbescheinigung nach § 45b Abs. 1 EStG 1 II. Inhalt des Meldesatzes nach § […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung eines immateriellen Schadens – verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – Inzidentantrag
BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 8 AZR 61/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
BFH, Urteil vom 27.11.2024 – I R 19/21 Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. […]
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