1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf […]
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BZSt: Veröffentlichung des neuen Kommunikationshandbuches für FATCA und Anpassung des Internetauftritts
Wir möchten Sie hiermit über die Veröffentlichung eines neuen Kommunikationshandbuches („Kommunikationshandbuch Teil 1 – FATCA“), sowie über die Anpassungen unseres Internetauftritts informieren. Das neue Kommunikationshandbuch Teil 1 – FATCA konzentriert sich auf die […]
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Europäische Bauwirtschaft schaltet 2026 zwei Gänge höher: Ausgewählte Ergebnisse der EUROCONSTRUCT-Winterkonferenz 2025
Ludwig Dorffmeister Im vergangenen Jahr ist das Bauvolumen der 19 EUROCONSTRUCT-Länder* mit 0,3% kaum gewachsen. Durch die für 2026 vorhersagte kräftige Belebung um 2,4% schaltet der Bausektor sozusagen aus dem […]
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BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Beschluss vom 26. Februar 2026 – III ZB 22/24 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung zu Änderungen an IAS 21
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Übernahmeempfehlung zu den Änderungen an IAS 21 „Auswirkungen von Wechselkursänderungen“ in Bezug auf die Umrechnung in eine hyperinflationäre Darstellungswährung veröffentlicht. […]
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BFH: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Kenntnis des Betroffenen von den personenbezogenen Daten
NV: Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht darauf berufen, dass der Betroffene über die begehrten Informationen bereits verfügt (Anschluss an Senatsurteil vom […]
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OLG Nürnberg: Verstoß gegen das GeschGehG bei konzerninterner Weitergabe von Zugriffslizenzen
1. Wird ein vorhandener Bedarf nach Zugriff auf eine Datenbank mit Brancheninformationen unternehmens- oder konzernintern unentgeltlich gedeckt, indem Zugangsdaten unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen an Mitarbeiter weitergegeben werden, setzt sich […]
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DESTATIS: Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2025 leicht rückläufig
Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland, 4. Quartal 2025-0,1 % zum Vorquartal (saisonbereinigt)+0,3 % zum Vorquartal (nicht saisonbereinigt)-0,1 % zum Vorjahresquartal WIESBADEN – Im 4. Quartal 2025 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen […]
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OLG Frankfurt a. M.: Zum Anspruch auf Eintragung der Firma (hier einer GmbH & Co. KG) in Versalien
Eine Gesellschaft kann die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien, also ausschließlich in Großbuchstaben, fordern. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 31.10.2025 – 20 W 194/25 (Amtlicher Leitsatz)
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Eine neue Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum: BMJV und BMF legen Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an […]
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