Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-634/21|SCHUFA Holding (Scoring) und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22| SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht […]
Weiterlesenkw
BT: Bundesregierung beantwortet Fragen zur Erbschaftsteuer
52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung über […]
WeiterlesenBStBK: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Inhalt des Schreibens: (…) Vorbemerkung: Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel des Gesetzes, die Digitalisierung der Justiz mittels Anpassung der Verfahrensordnungen weiter zu fördern. So kann der gezielte Einsatz von digitaler […]
WeiterlesenIFRSF: Wissensplattform zu den ISSB-Standards
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat eine Wissensplattform zu den ISSB-Standards veröffentlicht. Sie ist eine nützliche Quelle für Unternehmen, Wirtschaftsprüfer, Investoren, Regulierungsbehörden und andere Interessengruppen, die ihr […]
WeiterlesenBSG: Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert?
Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst […]
WeiterlesenBGH: beA – Sorgfaltsanforderungen bei Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Rechtsanwalt selbst
BGH, Beschluss vom 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die […]
WeiterlesenBGH: Begründung des Deliktsgerichtsstands der EuGVVO (hier: Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter)
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – III ZB 25/21 Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO […]
WeiterlesenArbG Köln: Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer TV-Moderatorin wirksam ist, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst. Die Klägerin war langjährig im Bereich […]
WeiterlesenESAs: Änderung der Nachhaltigkeitsangaben für den Finanzsektor
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben den Abschlussbericht zur Änderung der Entwürfe der technischen Regulierungsstandards veröffentlicht. Dieser sieht die Ergänzung neuer sozialer Indikatoren und die Überarbeitung des Rahmens für […]
WeiterlesenBZSt: Liste der Zertifikate und der Links zu den Muster-PIB
Auf dieser Seite finden Sie die Liste aller erteilten Zertifikate und die Liste der gemeldeten Links zu den jeweiligen Muster-Produktinformationsblättern (PIB) der Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen. Die Listen […]
Weiterlesen