Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – KZB 16/21 – entschieden: a) Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden […]
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DStV: Pandora Papers – Steuerberater unter Generalverdacht
Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur Entschließung über die Pandora Papers fällt für den Berufstand ernüchternd aus. Anstelle eines ausgewogenen Ansatzes zur Verbesserung einer komplexen Gesetzesstruktur stellt die Mehrheit der Europaabgeordneten […]
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FG München: Rechnung – Rechnungsberichtigung
Das FG München hat mit Urteil vom 1.9.2021 – 3 K 1850/19 – entschieden: 1. Weil die Nennung des vollständigen Namens und der Adresse des Leistungsempfängers eine fundamentale Angabe jeder […]
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BaFin: Sicherheit von Internetzahlungen – altes Rundschreiben aufgehoben
Die BaFin hat mit sofortiger Wirkung das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSi) aufgehoben. Hintergrund ist, dass die Anforderungen des Rundschreibens inzwischen vollumfänglich durch das neugefasste […]
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FG Nürnberg: EuGH-Vorlage zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers
Das FG Nürnberg hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – 2 K 345/20 – entschieden: 1. Wusste oder hätte der Steuerpflichtige aufgrund objektiver Umstände wissen müssen, dass er sich mit seinem […]
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SMF Sachsen: Ertragsteuerbefreiung von Solaranlagen
Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann dafür eingesetzt, Stromerzeugung aus Solaranlagen mit einer möglichen Gesamtleistung von bis zu 30 Kilowatt und aus Blockheizkraftwerken mit einer installierten […]
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EuGH: Fälligkeit der Mehrwertsteuer – Erbringung einer einmaligen Dienstleistung (hier: vereinbarte Ratenzahlung) – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – C-324/20 – entschieden: 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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BaFin: Geldwäschegesetz – Auslegungs- und Anwendungshinweise aktualisiert
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) angepasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Änderungen des GwG, die seit dem 1. August 2021 gelten und durch das Transparenzregister- und […]
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BReg: Ermäßigter Verkauf von Lebensmitteln mit kurzer Haltbarkeit künftig möglich
Künftig wird der ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit deutlich erleichtert. Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 3.11.2021 wurde eine entsprechende Regelung im Zuge der […]
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BFH: Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2021 – VI R 16/19 – entschieden: 1. Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht […]
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