Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2021 – VIII B 2/21 – entschieden: NV: Der BFH muss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einem unsubstantiierten Beweisantrag, der im Hinblick auf einen rechtzeitig gerügten Verfahrensfehler […]
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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 – entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer […]
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BGH: Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – IX ZR 81/21 – entschieden: Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Mit Urteil vom 16.12.2021 – VII ZR 389/21 – hat der BGH entschieden: Ein Vermögensschaden, der auf dem „ungewollten“ Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruht (vgl. BGH, Urteil vom […]
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LG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
Die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts Frankfurt a. M. haben mit Urteilen vom 19.1.2022 – 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 – Klagen von […]
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Niedersächsisches FG: Gewerbesteuerhinzurechnung für Adresskäufe
Das Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.12.2021 – 10 K 10124/18 – entschieden: Aufwendungen für die Überlassung von Adressdaten unterliegen grundsätzlich nicht der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 f GewStG. […]
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BGH: Verjährung des Anfechtungsanspruchs analog §§ 143 Abs. 3 S. 1, 135 Abs. 2 InsO bei Befriedigung der sowohl durch Gesellschaft als auch Gesellschafter gesicherten Forderung eines Dritten durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 – IX ZR 201/20 – entschieden: Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich am 24.1.2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. […]
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Niedersächsisches FG: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 9 K 16/20 – entschieden: 1.Das Bestehen einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht reicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 EStG nicht für […]
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DAI: Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau
Knapp 12,1 Mio. Deutsche waren 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die am 19.1.2022 veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen […]
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