Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 3/201 – entschieden: 1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu […]
Read more
kw
BGH: Kein Verstoß gegen das TKG bei Bindung des Mieters an vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss – Kabel-TV-Anschluss
Der BGH hat mit Urteil 18.11.2021 – I ZR 106/20 – entschieden: a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von […]
Read more
BFH: Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 31.8.2021 – II R 2/20 – entschieden: 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der […]
Read more
BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 11/19 – entschieden: 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. […]
Read more
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit gestartet
Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am 10.1.2022 hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten […]
Read more
VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen (VG Berlin, 6.12.2021 – […]
Read more
BKartA: Alphabet/Google ist ein Anwendungsfall für neue Aufsicht über große Digitalkonzerne
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt. Eine im Januar 2021 in Kraft […]
Read more
BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2021 […]
Read more
BaFin: BaFin setzt Geldbuße gegen Deutsche Bank AG fest
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.12.2021 eine Geldbuße in Höhe von 8,66 Mio. Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. Als beaufsichtigter Kontributor zum EURIBOR hatte die Bank […]
Read more
BFH: Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis
Der BFH hat mit Urteil vom 8.7.2021 – IX R 29/19 – entschieden: 1. NV: Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit von Zollgut ermittelt wird, liegt im […]
Read more