Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2020 – III R 1/18 – entschieden: 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 […]
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BFH: Geschäftslage
Zum zweiten Mal in Folge musste der BFH seine traditionelle Pressekonferenz aus Gründen des Infektionsschutzes absagen. Aus diesem Grund hat das Gericht seinen Jahresbericht 2020 am heutigen Tage auf seiner […]
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BVerfG: DSGVO-Schadensersatzanspruch – Vorlagepflicht an den EuGH
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19 – entschieden, dass ein deutsches Gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu […]
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BAG: Ablösung von Ruhegeldzusagen durch Betriebs bzw. Dienstvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 – entschieden: 1. Die Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Gesamtzusage gewährt dem Arbeitnehmer nur eine Versorgung […]
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VG Berlin: Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 5.2.2021 – VG 12 L 258/20 – entschieden, dass die nach der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien bestehende Meldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.11.2020 – VI B 29/20 – entschieden: NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im […]
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BGH: Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses
Mit Urteil vom 26.1.2021 – II ZR 391/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter […]
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BGH: Persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten – Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2021 – IX ZR 54/20 – entschieden: Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft […]
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BFH: Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2020 – X R 36/18 – entschieden: 1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung […]
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BGH: Patentverletzungsklage des Inhabers eines standardessentiellen Patents – FRAND-Einwand II
Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2020 – KZR 35/17 – entschieden: a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine […]
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