Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat am 12.3.2021 – V ZR 33/19 – entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen […]
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LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung – Krankheitsandrohung
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 8 Sa 430/19 – entschieden: Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so […]
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DStV: Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets
Zum 1.7. treten weitreichende umsatzsteuerliche Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft in Kraft. Das dazugehörige BMF-Entwurfsschreiben liegt auf dem Tisch. Der DStV regt weitere Klarstellungen an. Im Sommer – […]
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BFH: Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20/18 – entschieden: 1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht von den […]
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StMF: Bayern fordert krisenbedingte Anpassung der Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen
„Die Corona-Krise darf nicht zur Erbschaftsteuerfalle für die Unternehmen werden! Familiengeführte und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie sorgen nicht nur für Wertschöpfung im Inland und sind […]
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EP: Weg frei für ein EU-Lieferkettengesetz
Eine Woche nachdem das Bundeskabinett das Gesetz zu unternehmerischer Sorgfaltspflicht angenommen hat, hat auch das Europäische Parlament am 10.3.2021 den Weg für ein neues EU-Gesetz geebnet, das Unternehmen dazu verpflichten […]
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BFH: Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Der BFH hat mit Urteil vom16.12.2020 – VI R 29/18 – entschieden: 1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG […]
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OVG Saarland: Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel
Mit Beschluss vom 16.2.2021 – 2 A 355/19 – hat das OVG Saarland entschieden: 1. Eine im sog. Double-Opt-In-Verfahren erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung genügt nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. a […]
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BFH: Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still
Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2020 – III R 68/18 – entschieden: 1. Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist […]
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