Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) berufen und rechtsgrundlos gezahlte […]
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Landesarbeitsgericht unterbreitet Vergleichsvorschlag in Sachen Vorruheständler SAP
Im Streit der sich im Vorruhestand befindlichen klagenden Mitarbeitenden und der Firma SAP über die Zahlung einer Gehaltserhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie im Rahmen der Gehaltsrunde 2023 fanden am 15./16. Januar […]
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DRSC/BDI: Hilfestellung zur branchenbezogenen ESRS-Wesentlichkeitsanalyse
Am 14.1.2025 haben das DRSC und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine unter www.drsc.de abrufbare Broschüre als Hilfestellung für Verbände zur Erstellung einer branchenbezogenen Wesentlichkeitsanalyse für die Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. […]
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IWH-Insolvenztrend: Höchstwert bei Firmenpleiten seit Finanzkrise
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, war die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Dezember unverändert hoch. Im vierten […]
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OVG Schleswig-Holstein: Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
Am 21.1.2025 hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die […]
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OLG Köln: CO2-neutral reisen
Die Bewerbung einer Flugreise mit „CO2-neutral reisen (…) jetzt ausgleichen und abheben“ ist irreführend, wenn die Kompensation unter Umständen erst in der Zukunft erfolgen wird und das genaue Ausmaß von […]
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BGH: D&O-Versicherung – Unwirksamkeit einer Klausel, die automatisches Vertragsende bei Insolvenzantrag vorsieht
a) Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit […]
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Mit dem am 22.1.2025 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. Mit der Verpackungssteuersatzung […]
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EuGH: DSGVO und Schienentransport – Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und f in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Syndikusrechtsanwalt – eBO
BAG, Beschluss vom 19. 12. 2024 – 8 AZB 22/24 ECLI:DE:BAG:2024:191224.B.8AZB22.24.0 Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 […]
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