Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene […]
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BFH: Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsgesellschaft zu nehmen, originär gewerblich […]
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BGH: Zum Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist des Art. 9 Abs. 1 RL 2011/83/EU bei fehlender Zur-Verfügung-Stellung des Muster-Widerrufsformular durch Unternehmer
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom […]
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WPK: Risikoanalyse nach § 5 Geldwäschegesetz
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer müssen als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes eine Risikoanalyse erstellen und diese dokumentieren. Die Risikoanalyse muss die gesamte Geschäftstätigkeit der WP/vBP-Praxis umfassen. Dazu gehört nicht nurdie Darstellung der […]
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BGH: E-Commerce Master Club
Zur Anwendung des FernUSG auf einen sog. Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung. BGH, Urteil vom 2.10.2025 – III ZR 173/24 (Redaktioneller Leitsatz)
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Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus
Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. […]
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VDMA: Rückschlag in den Orderbüchern
Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau Die Maschinenbaufirmen in Deutschland haben im September einen kräftigen Rückgang in ihren Auftragsbüchern verbucht. Dadurch resultiert auch für die ersten neun Monate 2025 unterm Strich […]
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Sachsen setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates erfolgreich für eine Bürokratieentlastung der Wirtschaft ein
Auf Initiative Sachsens hat der Finanzausschuss des Bundesrates heute einem Antrag zugestimmt, der die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen verbessert und vereinfacht. Der sächsische Vorschlag bewirkt erhebliche Entlastungen für Unternehmen. Künftig sollen […]
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BFH: Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung
1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem […]
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BAG: Postbeschäftigungsunfähigkeitsrente – Aufstockungsbetrag – freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
BAG, Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24 (Orientierungssätze)
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