1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mit in seinem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter […]
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BAG: Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle – Ausschlussfrist
Urteil vom 29. Januar 2025 – 4 AZR 83/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Fortsetzung einer zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordneten Teilungsversteigerung eines Grundstücks
BGH, Beschluss vom 20.3.2025 – V ZB 32/24 Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten […]
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DStV zum KoaVertrag: degressive Abschreibung
Der Koalitionsvertrag 2025 hat einen „Investitions-Booster“ im Gepäck: die degressive Abschreibung. Sie soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Der DStV unterstützt das Ansinnen – sieht aber leider noch […]
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Creditreform/ZEW: Deutsche Wirtschaft verlor 2024 fast 200 000 Unternehmen
Immer mehr Unternehmen in Deutschland geben auf. Das geht aus einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem ZEW Mannheim hervor. Demnach stieg die Zahl der Unternehmensschließungen im Jahr 2024 im […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage
1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin […]
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Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die Anwendung von sogenannten Preiskontrollmechanismen durch Amazon
Das Bundeskartellamt hat am 2.6.2025 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie der Marketplace-Richtlinie zur angemessenen Preisgestaltung an die Amazon.com Inc., […]
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BFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat […]
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ifo Institut: Geschäftsklima in der Chemischen Industrie verschlechtert
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai verschlechtert. Es fiel auf -16,5 Punkte, nach -14,2* Punkten im April. Dabei bewerteten die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage mit -26,0 […]
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BAG: Eingruppierung eines LKW-Fahrers – Begriff des Berufskraftfahrers
BAG, Urteil vom 29. Januar 2025 – 4 AZR 69/24 (Orientierungssätze)
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