Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur […]
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BAG: TV Chemische Industrie – Langzeiterkrankung und Vergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5AZR57/20 – entschieden: 1. Der Stufenaufstieg nach § 8 Ziff. 2 BETV in Abhängigkeit von „Tätigkeitsjahren in dieser Gruppe“ erfordert eine tatsächliche […]
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BFH: Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 11/18 – entschieden: 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung […]
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BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 – Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 12/18 – entschieden: 1. Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät führt in Höhe des Prämienanteils, der […]
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BReg: Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer […]
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BMF: Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für […]
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BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 7/18 – entschieden: Die ImmoWertV gestattet die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online […]
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BAG: TV-Eingruppierung für medizinisch technische Laborassistentinnen (MTAL)
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 4AZR97/20 – entschieden: 1. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge i.S.v. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. […]
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BReg: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Er setzt eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um …
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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 23.9.2020 – XI R 22/18 – entschieden: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 […]
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