Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 (PM vom 12.3.2021) – entschieden: Die Klägerin ist seit dem 1.3.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, […]
Weiterlesen
kw
OLG Frankfurt a. M.: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.3.2021 – 2 U 143/20 – entschieden, dass die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns keinen zur Minderung der […]
Weiterlesen
BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel – Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Änderung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 499/18 – entschieden: 1. Die Regelung in § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung […]
Weiterlesen
DAV/AG InsoR: Keine coronabedingte Welle bei Verbraucherinsolvenzen zu erwarten
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass es nicht zu einem massiven Anstieg der Insolvenzen von Verbrauchern und Kleinselbstständigen als Folge der Corona-Pandemie kommen […]
Weiterlesen
BAG: Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 92/19 – entschieden: 1. Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch […]
Weiterlesen
BFH: Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 S. 4 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 39.9.2020 – VI R 34/18 – entschieden: 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital
Die EU-Kommission hat am 18.3.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont […]
Weiterlesen
EuGH: Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union
Mit einem Gesetz, das am 1.9.2016 in Kraft trat, führte Polen eine Einzelhandelssteuer ein. Bemessungsgrundlage war der 17 Mio. polnische Zloty (PLN) (ungefähr 4 Mio. Euro) übersteigende monatliche Umsatz aus […]
Weiterlesen
BKartA: Keine Einwände gegen Clearingstelle Urheberrecht im Internet
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und […]
Weiterlesen
FG Hamburg: Jahresbilanz 2020
Das Geschäftsjahr 2020 war seit dem Frühjahr zunehmend von pandemiebedingten Einschränkungen beeinflusst, der Lockdown ab März und erneut ab November führte zu Einschränkungen im Sitzungsbetrieb und der allgemeinen Kommunikation der […]
Weiterlesen