Der BFH hat mit Beschluss vom 7.7.2022 – V R 10/20 – entschieden: Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, […]
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EuGH: Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei Kombination mehrerer Teilflüge unterschiedlicher Airlines in einer Buchung
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – C-436/21 – entschieden, dass der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen gilt, bei dem die […]
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EuGH: Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung gleichzustellen
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.9.2022 – C-235/21 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, […]
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BaFin: Produktintervention – Schutz von Kleinanlegern vor unbegrenzten Verlusten beim Future-Handel
Kleinanleger mit Sitz in Deutschland sind ab dem 1. Januar 2023 davor geschützt, beim Handel mit Futures unbegrenzte Verluste zu erleiden. Dafür beschränkt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Vermarktung, […]
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BFH: Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 25/21 – entschieden: Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu […]
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BReg: Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen
Das Kabinett hat am 5.10.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. […]
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BFH: Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2022 – VIII R 27/21 – entschieden: 1. Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG […]
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FinMin Schleswig-Holstein: Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder formulieren zentrale Anliegen
Finanzministerin Monika Heinold: „Unser Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.“ Im Rahmen der Finanzministerkonferenz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder heute auf die zentralen Anliegen […]
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BT: Anhörung zu Digitalplattformen und Steuern beschlossen
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur […]
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OLG Frankfurt a. M.: Microstock-Portal – Wirksamkeit des Verzichts auf Urheberbenennung in AGB
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf […]
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