Mit Urteil vom 9.12.2021 – 2 U 389/191 – hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Im Kartellschadensersatzprozess liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils nur vor, wenn aufgrund einer […]
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FinMin Hessen: Reform der Grundsteuer verabschiedet
„Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. […]
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BGH: Keine Restschuldbefreiung bei Falschangaben über wirtschaftliche Verhältnisse im Rahmen eines Vergleichsangebots
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 – entschieden: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag […]
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IDW: Verabschiedung von IDW-Verlautbarungen vor dem Hintergrund der neuen GoA
Der Hauptfachausschuss (HFA) hat in seiner 266. Sitzung am 28.10.2021 den IDW-Prüfungsstandard: Grundsätze ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n. F. (10.2021)) verabschiedet. IDW PS 450 n. F. wurde […]
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LStN: Grundsteuerreform in Niedersachsen – 2022 geht’s los!
Niedersachsen hat seit dem 7.7.2021 ein eigenes Grundsteuergesetz, das einfach und gerecht ist. Ihm liegt das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zu Grunde (PM vom 7.7.2021). Der neue Hauptfeststellungsstichtag für […]
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VG Berlin: Corona-Rückholaktion – Kosten sind von den Reisenden mitzutragen
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 17.12.2021 – VG 34 K 33.21 […]
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BT: CDU/CSU will Fristverlängerung für Steuererklärungen
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate in beratenen Fällen bis zum 31.8.2022. Bei Land- und Forstwirten […]
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BMF: Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Abs. 4 S. […]
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BGH: Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 16.12.2021 […]
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DRSC: Vierte Eingabe zur EU-Taxonomie-VO an die Europäische Kommission
Das DRSC hat am 7.12.2021 die vierte Eingabe zur Anwendung des Art. 8 EU-Taxonomie-VO bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die darin aufgeworfenen Fragen waren zuvor in den Anwenderforen zur EU-Taxonomie-VO […]
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