„Allianz für Aus- und Weiterbildung“ legt Schwerpunkte für 2023-2026 fest Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart. Die Herausforderungen auf […]
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BStBK Studie: Steuerberatende Berufe in Europa
Das Brüsseler Büro der BStBK führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“ zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen […]
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Bundesgerichtshof zum „Tagebuchstreit“
PM Nr. 080/2023 vom 16.5.2023 Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private […]
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BGH: beA – Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags
BGH, Beschluss vom 30.3.2023 – III ZB 13/22 Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VII R 49/20 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. […]
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StMFH: Unternehmen zügig von unnötiger Bürokratie im Steuerrecht entlasten
„In den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere bayerischen Unternehmen und Handwerksbetriebe bestmöglich gestalten. Bayerns Wirtschaft soll von überflüssiger Bürokratie entlastet werden – dabei gibt es […]
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IASB: Änderungen an IAS 12
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23.5.2023 Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Damit reagiert er auf die Bedenken der Stakeholder hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der von der […]
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BFH: Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der „Mütterrente“
BFH, Urteil vom 14.12.2022 – X R 24/20 1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) führt zu einer Anpassung des […]
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BGH: Tellerschleifgerät – Zur Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind
BGH, Urteil vom 9.3.2023 – I ZR 167/21 Die gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische […]
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BStBK: Tax Professions in Europe
– Ergebnisse der Umfrage – Bundessteuerberaterkammer K.d.ö.R. EU-Verbindungsbüro Brüssel Autoren: Ronja Heydecke und Michael Schick Einleitung: Der steuerberatende Beruf ist innerhalb der Europäischen Union derzeit sehr uneinheitlich reglementiert. Berufsrechtliche Regelungen […]
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