Die EU-Kommission hat neue Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15.2.2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen […]
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2022 – I R 10/18 – entschieden: 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des […]
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Dortmund, 14. November 2022 Zahlreiche Verstöße aufgedeckt Sichergestellte Tabakwaren Am 11. November 2022 überprüften Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund im Rahmen der Steueraufsicht 15 Kioske in Lünen. Bei […]
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… gegen eine Eigenbeteiligung von 25 % organisiert und 75 % der Kosten über einen Zuschuss von einem Dritten erstattet erhält GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 10.11.2022 – C-612/21 […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 29.6.2022 – X R 1/20 – entschieden: 1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein „Übersteigen“ der […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2022 – C-414/21, ECLI:EU:C:2022:871 – entschieden: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift nicht entgegen, nach der Wertzuwächse bei Aktien oder Gesellschaftsanteilen, die von […]
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BRAK fordert anlässlich JuMiKo einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern Die Sicherung und der Erhalt des Rechtsstaats ist ein Herzensanliegen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wiederholt ist diese mit Forderungen und Positionspapieren […]
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Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 8.4.2022 – I-25 U 42/20, ECLI:DE:OLGHAM:2022:0408.25U42.20.00 – entschieden: 1. Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen […]
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Am 16.11.2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act – DSA) EU-weit in Kraft getreten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt […]
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