BGH, Beschluss vom 8.5.2025 – V ZB 44/24 Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und […]
Weiterlesen
kw
OLG München: Voraussetzungen für die Prüfung des FRAND-Einwands
OLG München, Urteil vom 20.3.2025 – 6 U 3824/22 Kart 1. Da die kartellrechtliche Überprüfung eines dem beklagten Patentverletzers vom klagenden SEP-Inhaber unterbreiteten Lizenzangebots zumeist sehr zeitaufwendig ist und unter […]
Weiterlesen
BAG: Ausländische konsularische Vertretung
– Entziehung des Sicherheitsstatus einer Mitarbeiterin – Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Staatenimmunität – Zuständigkeit BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 72/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BAG: Ausländische konsularische Vertretung – Entziehung des Sicherheitsstatus einer Mitarbeiterin – Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Staatenimmunität – Zuständigkeit
BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 72/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BGH: Keine Anwendung der Grundsätze über rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten
(hier: Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch Leasinggeber nach Insolvenzverfahrens-Eröffnung) BGH, Urteil vom 10.4.2025 – IX ZR 203/23 Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den […]
Weiterlesen
BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG)
BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG) Sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG […]
Weiterlesen
BGH: Zeitnahe Nachreichung einer nach § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers
BGH, Beschluss vom 18.3.2025 – II ZB 1/24 Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, […]
Weiterlesen
BT: Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz
Im Jahr 2024 hat das Bundesamt für Justiz auf Grundlage von § 335 HGB 91 300 Ordnungsgeldverfahren wirksam eingeleitet und 106 400 Ordnungsgelder festgesetzt. Zudem wurden in diesem Jahr 102 […]
Weiterlesen
BFH: Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit
Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n […]
Weiterlesen
BAG: Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen
BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24ECLI:DE:BAG:2025:280125.U.9AZR48.24.0 Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründeteine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann,dass er die Abrechnung in […]
Weiterlesen