Seit 2020 sind dem Bund rund 150 Mio. Euro an Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Bürgschaften entstanden. Das geht aus der Antwort (21/1344) der Bundesregierung (BReg) auf die Kleine Anfrage (21/1130) […]
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EuGH: Begriff „Dienstleistungen gegen Entgelt“ – innerhalb desselben Konzerns erbrachte gewerbliche Dienstleistungen – Verrechnungspreis – Art. 168 und 178 – Recht auf Vorsteuerabzug – Belege (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. […]
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BMJV/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Verbessert werden soll der Verbraucherschutz insbesondere bei Geschäften nach dem Modell „Buy now pay later“ („Jetzt kaufen, später bezahlen“). Das […]
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ifo Institut kritisiert fehlende Zusätzlichkeit bei Investitionen auf Länderebene
Nach Ansicht des ifo Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung am Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur […]
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BDI-Quartalsbericht: Wachstumsschwäche der Industrie hält 2025 an
Zum aktuellen Konjunkturausblick des BDI erklärt Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Industrieproduktion bleibt unter Druck – für langfristiges, stabiles Wachstum sind umfassende und zügige Reformen erforderlich.“ „Die deutsche Industrie bleibt weiterhin unter […]
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Finanzen/Hessen: Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist sicher, spart Zeit und Kosten
Sicher, einfach und digital: Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid werden Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht. Hessen hat ihn federführend für ganz Deutschland mitentwickelt. Unterstützerteams der […]
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IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Standortfördergesetzes
In einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen hat das IDW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG) Stellung genommen. Das […]
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EU-Kommission: Meinung zum DMA gefragt
Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen dazu, wie das Gesetz über digitale Märkte (DMA) faire digitale Märkte unterstützen kann, auch mit Blick auf die Künstliche Intelligenz (KI). Dazu hat sie […]
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BMJV: Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen. So sollen die Regeln über die […]
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BReg: Stärkerer Schutz kritischer Infrastrukturen
Das Kabinett hat den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Damit werden bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt. Das Wichtigste im Überblick. Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Stärkung der […]
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