Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik […]
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Aufsatz: Betriebsrentenanpassung nach § 16 Betriebsrentengesetz – ein Überblick anhand der Rechtsprechung
Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in […]
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Aufsatz: Problemschwerpunkte des reformierten Verbraucherdarlehensrechts
Am 17.4.2026 hat der Bundestag die deutsche Umsetzung der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen, die zuvor rund 15 Jahre weitgehend unverändert geblieben war. Die Neuregelungen sind ab dem 20.11.2026 anwendbar. Der folgende […]
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Aufsatz: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei konzerninternen Transaktionen – zugleich Gedanken zur Fortentwicklung des IDW ERS HFA 13 n. F.
Konzerninterne Transaktionen eröffnen erhebliche bilanzpolitische Gestaltungsspielräume zur Realisierung von stillen Reserven, was handelsrechtlich aber stets den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums voraussetzt. Der Beitrag greift die Grundwertungen des nicht final verabschiedeten […]
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Aufsatz: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil II
Im zweiten Teil des Beitrags wird die Tübinger Verpackungssteuer auf etwaige, das Steuersetzungsrecht der Kommunen begrenzende Kompetenzausübungsschranken untersucht. Daran anknüpfend erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sich aus dem praktischen […]
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BGH: Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast
a) Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB a. F., sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung […]
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ESTV: Faltblatt Steuerstatistik ESTV
Das Faltblatt «Steuerstatistik – Auf einen Blick» informiert über die Steuereinnahmen und die statistischen Auswertungen von natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz. Die Publikation ist in Deutsch, Französisch und […]
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EuGH: Befreiung von Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden
– Allgemeine Regel zur Befreiung von der Quellensteuer – Ausnahme von dieser Regel bei Missbrauch oder Steuerhinterziehung – Voraussetzungen für einen Missbrauch der Mutter-Tochter-Richtlinie (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Ein Missbrauch im […]
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BGH: Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 123/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für […]
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DRSC: Stellungnahme zu KPI for SME
Am 27.5.2026 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) eine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Berichtsentwurf der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) „Draft Assessment of the Interest in a […]
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