– Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2026 um 11:00 Uhr – Am 16.06.2026 findet ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Braunschweig in dem Rechtsstreit eines Bundestagsabgeordneten gegen seine ehemalige […]
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BGH: Zum Entfall des Interesses an Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH
Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. […]
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EuG: Begriff „Eigenbedarf“ – Erwerb und Beförderung von Waren durch eine Privatperson im Hinblick auf die unentgeltliche Weitergabe der Waren an eine andere Privatperson (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 32 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG und Art. 32 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates […]
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BFB: Gesprächsforum „Junge Freie Berufe“ am 18.9.2026
Das Gesprächsforum „Junge Freie Berufe“ des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) macht auf sein nächstes Treffen am 18.9.2026 in Berlin aufmerksam. Ab 16 Uhr sind interessierte junge Freiberufler eingeladen, vor […]
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IASB veröffentlicht IFRS 20 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Schulden“
Das IASB hat am 27. Mai 2026 den neuen IFRS Accounting Standard (IFRS) 20 „Regulatory Assets and Regulatory Liabilities“ veröffentlicht. Der neue Standard betrifft ausschließlich Unternehmen, die einer bestimmten Form […]
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Stadt Augsburg: Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer war unzulässig
Das LAG München hat am 11.03.2026 entschieden, dass der Kläger, der vor über 30 Jahren seine Tätigkeit als Leichenfahrer beim Bestattungsdienst der Stadt Augsburg aufgenommen und seitdem für jeden Leichentransport […]
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BGH: Gewerblicher Endabnehmer II
Die Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung entfällt nicht bereits dann, wenn das Gerät oder Speichermedium an einen gewerblichen Endabnehmer (juristische Person oder natürliche Person, die […]
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EU-Brieftasche für Unternehmen – DStV bezieht erneut Stellung
Die EU-Kommission möchte mit der EU-Brieftasche für Unternehmen eine vertrauenswürdige digitale Identität schaffen. Der DStV begrüßt das Instrument, stellt in seiner Stellungnahme aber konkrete Forderungen auf, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren […]
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Langes Kurzarbeitergeld verschärft Fachkräftemangel
Eine kürzere Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld könnte dazu beitragen, den aktuellen Arbeitskräftemangel zu entschärfen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des ifo Instituts in einem aktuellen Beitrag für den ifo Schnelldienst. „Wir […]
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BFH: Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde. Dies hat […]
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